LINDNER: 40 Jahre BAföG – Bildung braucht Chancengleichheit
- Pressemitteilung der Firma FDP, 26.08.2011
Pressemitteilung vom: 26.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Heute vor vierzig Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz im ...
[FDP - 26.08.2011] LINDNER: 40 Jahre BAföG – Bildung braucht Chancengleichheit
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute vor vierzig Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kurz danach trat es in Kraft. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel hat damit eine Politik der Chancengerechtigkeit begründet. Bildung als Bürgerrecht, also faire Chancen unabhängig von Einkommen und Herkunft, müssen heute wie damals das Ziel der Bildungspolitik bleiben. Die soziale Frage nach dem Zugang zu Qualifikation ist in Deutschland unverändert offen.
Die Regierung Merkel/Rösler hat durch die BAföG-Novelle mit erhöhten Altersgrenzen, Förderbeträgen und Einkommensfreibeträgen dieses Förderinstrument nach Jahren des Stillstands endlich modernisiert. Die Zahl der Menschen, die davon profitieren, ist gestiegen. Die Koalition hat auf Initiative der FDP mit dem Deutschlandstipendium ein zweites Stipendium etabliert. Wir haben die rein bedarfsorientierte Förderung nach dem BAföG durch eine rein leistungsorientierte zweite Säule ergänzt. Wir drängen darauf, dass die Zahl der Studierenden, die gefördert werden, rasch erhöht wird. Die Anstrengungen der Politik, Unterstützer in Wirtschaft und Gesellschaft zu finden, müssen weiter verstärkt werden. Aufstiegschancen zu verbessern, das ist ein Beitrag der FDP zur sozialen Gerechtigkeit.
Liberale Bildungspolitik umfasst mehr als materielle Unterstützung. Wir haben in der Koalition die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen verstärkt. Wir wollen eine neue Bildungspartnerschaft zwischen Bund und Ländern, damit der Föderalismus keine Bremse für die Bildung bleibt. Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheiten für Schulen und Hochschulen, weil wir nur so die Kreativität und das Engagement von Eltern und Lehren wirklich nutzen können.
Auf dem Sonderparteitag am 12. und 13. November 2011 werden wir bildungspolitische Leitthesen beraten. Bis dahin haben interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder der FDP die Möglichkeit, auf www.fdp.de unter der Rubrik, Bildung kontrovers’ zentrale Weichenstellungen zu diskutieren."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute vor vierzig Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kurz danach trat es in Kraft. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel hat damit eine Politik der Chancengerechtigkeit begründet. Bildung als Bürgerrecht, also faire Chancen unabhängig von Einkommen und Herkunft, müssen heute wie damals das Ziel der Bildungspolitik bleiben. Die soziale Frage nach dem Zugang zu Qualifikation ist in Deutschland unverändert offen.
Die Regierung Merkel/Rösler hat durch die BAföG-Novelle mit erhöhten Altersgrenzen, Förderbeträgen und Einkommensfreibeträgen dieses Förderinstrument nach Jahren des Stillstands endlich modernisiert. Die Zahl der Menschen, die davon profitieren, ist gestiegen. Die Koalition hat auf Initiative der FDP mit dem Deutschlandstipendium ein zweites Stipendium etabliert. Wir haben die rein bedarfsorientierte Förderung nach dem BAföG durch eine rein leistungsorientierte zweite Säule ergänzt. Wir drängen darauf, dass die Zahl der Studierenden, die gefördert werden, rasch erhöht wird. Die Anstrengungen der Politik, Unterstützer in Wirtschaft und Gesellschaft zu finden, müssen weiter verstärkt werden. Aufstiegschancen zu verbessern, das ist ein Beitrag der FDP zur sozialen Gerechtigkeit.
Liberale Bildungspolitik umfasst mehr als materielle Unterstützung. Wir haben in der Koalition die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen verstärkt. Wir wollen eine neue Bildungspartnerschaft zwischen Bund und Ländern, damit der Föderalismus keine Bremse für die Bildung bleibt. Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheiten für Schulen und Hochschulen, weil wir nur so die Kreativität und das Engagement von Eltern und Lehren wirklich nutzen können.
Auf dem Sonderparteitag am 12. und 13. November 2011 werden wir bildungspolitische Leitthesen beraten. Bis dahin haben interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder der FDP die Möglichkeit, auf www.fdp.de unter der Rubrik, Bildung kontrovers’ zentrale Weichenstellungen zu diskutieren."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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