Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 26.08.2011
Pressemitteilung vom: 26.08.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verurteilung von sechs Demonstranten zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.08.): In Aserbaidschan sind sechs junge Menschen zu ...
[Auswärtiges Amt - 26.08.2011] Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan
Zur Verurteilung von sechs Demonstranten zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.08.):
In Aserbaidschan sind sechs junge Menschen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte demonstriert haben. Die Urteile machen deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte steht. Dutzende politische Gefangene, Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Einschüchterung von Journalisten und zuletzt auch willkürliche Abrisse von Häusern politischer Aktivisten sind weitere traurige Beispiele. Damit muss Schluss sein.
Ich fordere Aserbaidschan auf, die Urteile aufzuheben und die Inhaftierten unverzüglich frei zu lassen. Niemand darf für die friedliche Ausübung seines Demonstrationsrechts belangt werden. Außerdem erwarte ich, dass Aserbaidschan alle politischen Gefangenen freilässt und endlich Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt gewährleistet. Dazu hat sich das Land mit dem Beitritt zum Europarat verpflichtet. Daran muss es sich jetzt auch halten.
Im kommenden Jahr findet in Aserbaidschan der Eurovisionswettbewerb statt. Aserbaidschan muss klar sein, dass Europa sich kein fröhliches Stelldichein geben kann, wenn es dort um die Menschenrechte weiterhin so schlecht bestellt ist.
Im Zusammenhang mit einem Aufruf zu Demonstrationen und den Demonstrationen selbst wurden am 02. April 2011 dutzende Aktivisten in Baku verhaftet. Nun wurden sechs weitere Personen verurteilt, nachdem es bereits zuvor Urteilssprüche gegen andere Teilnehmer gegeben hatte. Weitere Strafverfahren dauern noch an.
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Zur Verurteilung von sechs Demonstranten zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.08.):
In Aserbaidschan sind sechs junge Menschen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte demonstriert haben. Die Urteile machen deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte steht. Dutzende politische Gefangene, Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Einschüchterung von Journalisten und zuletzt auch willkürliche Abrisse von Häusern politischer Aktivisten sind weitere traurige Beispiele. Damit muss Schluss sein.
Ich fordere Aserbaidschan auf, die Urteile aufzuheben und die Inhaftierten unverzüglich frei zu lassen. Niemand darf für die friedliche Ausübung seines Demonstrationsrechts belangt werden. Außerdem erwarte ich, dass Aserbaidschan alle politischen Gefangenen freilässt und endlich Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt gewährleistet. Dazu hat sich das Land mit dem Beitritt zum Europarat verpflichtet. Daran muss es sich jetzt auch halten.
Im kommenden Jahr findet in Aserbaidschan der Eurovisionswettbewerb statt. Aserbaidschan muss klar sein, dass Europa sich kein fröhliches Stelldichein geben kann, wenn es dort um die Menschenrechte weiterhin so schlecht bestellt ist.
Im Zusammenhang mit einem Aufruf zu Demonstrationen und den Demonstrationen selbst wurden am 02. April 2011 dutzende Aktivisten in Baku verhaftet. Nun wurden sechs weitere Personen verurteilt, nachdem es bereits zuvor Urteilssprüche gegen andere Teilnehmer gegeben hatte. Weitere Strafverfahren dauern noch an.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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