REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.08.2011
Pressemitteilung vom: 26.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.08.2011] REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren
BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden im ersten Quartal deutlich mehr Steuern eingenommen haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt flossen 784 Millionen Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Kommunen profitierten von der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Konjunktur. An dieser positiven Entwicklung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen den entscheidenden Anteil. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre in den diesjährigen Tarifverhandlungen zu Recht ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht "wegzubesteuern". Ein Ex-Finanzminister der SPD hatte es vorgerechnet: Ein Euro Lohnerhöhung im unteren und mittleren Bereich erzeugen zwei Euro Steuermehreinnahmen beim Staat. Die Kommunen und Herr Beck ignorieren, dass der erwartete, etwas geringere Einkommensteueranteil für die Kommunen kompensiert wird über Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Können die Menschen mehr ausgeben, kommt dies den Gemeinden direkt zugute. Denn sie profitieren von einer besseren Lage des lokalen Handels und Handwerks sowie Gewerbesteuermehreinnahmen.
Statt Blockadedrohungen im Bundesrat sollte die Landesebene besser ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen, Zuwendungen 1:1 weiter reichen und den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden im ersten Quartal deutlich mehr Steuern eingenommen haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt flossen 784 Millionen Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Kommunen profitierten von der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Konjunktur. An dieser positiven Entwicklung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen den entscheidenden Anteil. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre in den diesjährigen Tarifverhandlungen zu Recht ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht "wegzubesteuern". Ein Ex-Finanzminister der SPD hatte es vorgerechnet: Ein Euro Lohnerhöhung im unteren und mittleren Bereich erzeugen zwei Euro Steuermehreinnahmen beim Staat. Die Kommunen und Herr Beck ignorieren, dass der erwartete, etwas geringere Einkommensteueranteil für die Kommunen kompensiert wird über Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Können die Menschen mehr ausgeben, kommt dies den Gemeinden direkt zugute. Denn sie profitieren von einer besseren Lage des lokalen Handels und Handwerks sowie Gewerbesteuermehreinnahmen.
Statt Blockadedrohungen im Bundesrat sollte die Landesebene besser ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen, Zuwendungen 1:1 weiter reichen und den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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