Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 29.08.2011
Pressemitteilung vom: 29.08.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ...
[Attac Deutschland - 29.08.2011] Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche
Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.
"Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahre lange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, würden damit unterlaufen.. "Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert", stellte Detlev von Larcher fest. "Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen."
Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. "Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen."
Attac begrüßte die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.
Im Internet:
* Kampagnenseite mit Unterschriftenaktion:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/
Für weitere Informationen und Interviews:
* Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007
Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.
"Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahre lange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, würden damit unterlaufen.. "Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert", stellte Detlev von Larcher fest. "Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen."
Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. "Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen."
Attac begrüßte die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.
Im Internet:
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Die Pressemeldung "Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche" ist Attac Deutschland.