Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.08.2011
Pressemitteilung vom: 29.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.08.2011] Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Aussenminister auf Abruf.
Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er gegenueber Parteichef Roesler eingeknickt ist und nachtraeglich halbherzig die Rolle der NATO bei der Unterstuetzung der libyschen Rebellen anerkannt hat. Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Aussenminister international eigentlich noch ernst nehmen?
Doch laengst ist das Problem Westerwelle zu einem Problem der Kanzlerin geworden, die ihre Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt. Die "ungezogenen Kleinen" von der FDP duerfen machen, was sie wollen. Dies geht zulasten des Landes.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Aussenminister auf Abruf.
Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er gegenueber Parteichef Roesler eingeknickt ist und nachtraeglich halbherzig die Rolle der NATO bei der Unterstuetzung der libyschen Rebellen anerkannt hat. Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Aussenminister international eigentlich noch ernst nehmen?
Doch laengst ist das Problem Westerwelle zu einem Problem der Kanzlerin geworden, die ihre Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt. Die "ungezogenen Kleinen" von der FDP duerfen machen, was sie wollen. Dies geht zulasten des Landes.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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