RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP, 29.08.2011
Pressemitteilung vom: 29.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT MARSCHALL. Frage: RP Altkanzler Helmut Kohl hat scharfe Kritik an ...
[FDP - 29.08.2011] RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT MARSCHALL.
Frage: RP Altkanzler Helmut Kohl hat scharfe Kritik an der Außenpolitik geübt und damit auf den Außenminister gezielt. War die Enthaltung Westerwelles im UN-Sicherheitsrat falsch, als es um den Militäreinsatz in Libyen ging?
RÖSLER: Die gesamte Bundesregierung hatte damals eine schwierige Abwägung vorzunehmen. Grundsätzlich wird es auch künftig keine Zwangsläufigkeit militärischen Intervenierens Deutschlands geben, wohl aber immer sehr gewissenhafte Entscheidungen vor dem Hintergrund jeweils aktueller Beurteilungen der Lage, des Ziels und der Fähigkeiten. Die Geschehnisse und die aktuelle Situation in Libyen verlangen zunächst eine gründliche Analyse. Wir freuen uns jetzt vor allem, dass sich das libysche Volk selbst befreit hat. Und wir Liberale empfinden große Achtung und Dankbarkeit für das aktive Einschreiten der Verbündeten gegen die Mordtruppen des Gaddafi-Regimes. Ich sage sehr bewusst: Niemand sollte dem Trugschluss unterliegen, unsere Treue zum westlichen Bündnis stünde in Frage. Wir bekennen uns gerade auch im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte ohne Einschränkung zu unseren Bündnisverpflichtungen. Wir beweisen es mit dem verstärkten, auch die Partner entlastenden Bundeswehr-Engagement in Afghanistan.
Frage: Was für einen Eindruck macht es, wenn der Außenminister den Sieg der Rebellen in Libyen vor allem auf deutsche Sanktionen zurückführt und nicht auf die Leistung der Alliierten?
RÖSLER: Den Dank an die Verbündeten habe ich im Namen aller Liberalen ausgesprochen. Die internationalen Sanktionen haben sicherlich auch dazu beigetragen, die Handlungsspielräume des Gaddafi-Regimes einzuengen. Aber jetzt geht es um die künftigen Aufgaben. Wir können helfen, demokratische und wirtschaftliche Strukturen in Libyen aufzubauen.
Frage: Es gibt aus der FDP eine erste Rücktrittsforderung für Westerwelle. Wie finden Sie das?
RÖSLER: Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister.
Frage: Manche unterstellen Ihnen, nicht mutig genug gewesen zu sein, um Westerwelle auch das Amt des Außenministers zu nehmen.
RÖSLER: Wer?
Frage: Stimmt es denn?
RÖSLER: Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam – und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion.
Frage: Welche Gefahr droht, wenn in den Koalitionsfraktionen der Eindruck entsteht, sie seien bei der Euro-Rettung ein reiner Abnickverein?
RÖSLER: Die FDP-Fraktion legt zu Recht Wert darauf: Der Haushalt ist das wichtigste Parlamentsrecht. Das ist ein demokratisches Grundprinzip. Deshalb muss bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF sichergestellt sein, dass der Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat.
Frage: Befürworten Sie, dass der Rettungsschirm EFSF bald Staatsanleihen mit Steuergeldern aufkaufen darf?
RÖSLER: Beim Euro-Gipfel ist festgelegt worden, dass dies nur in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen erlaubt ist. Alles andere wäre für die FDP auch nicht akzeptabel gewesen. Der Kauf von Staatsanleihen darf nicht beliebig erfolgen. Es reicht zum Beispiel nicht, dass in einem Land die Zinsen zu hoch sind. Nur wenn eine Ansteckungsgefahr für andere Länder besteht, darf der EFSF handeln. Es gibt weitere Schranken, etwa die Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses. Deutschland hat also ein Vetorecht.
Frage: Wird die FDP-Fraktion den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli zustimmen?
RÖSLER: Ich halte die Beschlüsse für notwendig, um den Euro kurzfristig zu stabilisieren. Zugleich haben wir auch Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine neue Stabilitätskultur in Europa zu etablieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition im Bundestag zustimmt.
Frage: Warum ist der Euro wichtig für Deutschland?
RÖSLER: Für Deutschland ist der Euro überlebenswichtig, weil wir als Exportnation besonders von der gemeinsamen Währung profitieren. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Partnerstaaten der EU, davon 40 Prozent in die Euro-Zone. Die Finanzkrise 2008/2009 haben wir auch wegen des starken Exports so schnell überwunden. Mit der D-Mark und nationalstaatlichen Währungen in Europa wäre uns das in dieser Form nicht gelungen.
Frage: Wäre die Rückkehr zur D-Mark am Ende nicht doch billiger für Deutschland als die Euro-Rettung?
RÖSLER: Die Frage stellt sich nicht. Jetzt geht es darum, die Euro-Zone zu stabilisieren. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten, die ohne automatische Sanktionsmechanismen nicht funktionieren wird, brauchen wir Schuldenbremsen in den Verfassungen. Bei der konkreten Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ESM müssen wir noch weiter gehen als bisher.
Frage: Warum sind Sie gegen gemeinsame Staatsanleihen, die Eurobonds?
RÖSLER: Eurobonds sind der falsche Weg, denn gemeinsame Anleihen schaffen keine Anreize für überschuldete Staaten, eine solide Haushaltspolitik umzusetzen. Zugleich würden wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland bestraft, weil wir die Risiken anderer Staaten übernehmen müssten. Die Zinsen in Deutschland würden steigen. Deshalb sind Eurobonds mit der FDP nicht zu machen. Es darf nicht dazu kommen, dass der deutsche Steuerzahler für die verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten aufkommen muss.
Frage: Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Was tun Sie dagegen?
RÖSLER: Die Sicherung der Fachkräfte ist eine zentrale politische Herausforderung. Es gibt verschiedene Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Beispiele sind die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern in Deutschland. Wir müssen aber auch die Zuwanderung qualifizierter Kräfte erleichtern. Auch die Bundesagentur für Arbeit kann helfen, indem sie den Blick stärker auf andere EU-Staaten wie Spanien richtet, um dort Fachkräfte anzuwerben. Bisher handelt die Bundesagentur nur im Einzelfall – wenn speziell für eine freie Stelle eine Fachkraft im Ausland gesucht wird. Künftig sollte dies auch ohne Voraussetzungen möglich sein. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann ich mir vorstellen, dass wir hier auch kurzfristig Erfolge erzielen.
Frage: Das Verhältnis der Gewerkschaften zur FDP ist nicht das Beste. Was tun Sie zur Klimaverbesserung?
RÖSLER: Das Verhältnis war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, auch wenn wir in vielen Fragen nicht immer einer Meinung sind. Ich bin gerne bereit, den Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen. Das bietet auch die Chance, das gegenseitige Verständnis zu stärken.
Frage: Worüber wollen Sie mit den Gewerkschaften sprechen?
RÖSLER: Da gibt es viele Themen, zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung an den Betrieben. Wenn Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt sind, stärkt das die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen, aber auch die eigene Leistungsbereitschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die Mitarbeiterbeteiligung durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT MARSCHALL.
Frage: RP Altkanzler Helmut Kohl hat scharfe Kritik an der Außenpolitik geübt und damit auf den Außenminister gezielt. War die Enthaltung Westerwelles im UN-Sicherheitsrat falsch, als es um den Militäreinsatz in Libyen ging?
RÖSLER: Die gesamte Bundesregierung hatte damals eine schwierige Abwägung vorzunehmen. Grundsätzlich wird es auch künftig keine Zwangsläufigkeit militärischen Intervenierens Deutschlands geben, wohl aber immer sehr gewissenhafte Entscheidungen vor dem Hintergrund jeweils aktueller Beurteilungen der Lage, des Ziels und der Fähigkeiten. Die Geschehnisse und die aktuelle Situation in Libyen verlangen zunächst eine gründliche Analyse. Wir freuen uns jetzt vor allem, dass sich das libysche Volk selbst befreit hat. Und wir Liberale empfinden große Achtung und Dankbarkeit für das aktive Einschreiten der Verbündeten gegen die Mordtruppen des Gaddafi-Regimes. Ich sage sehr bewusst: Niemand sollte dem Trugschluss unterliegen, unsere Treue zum westlichen Bündnis stünde in Frage. Wir bekennen uns gerade auch im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte ohne Einschränkung zu unseren Bündnisverpflichtungen. Wir beweisen es mit dem verstärkten, auch die Partner entlastenden Bundeswehr-Engagement in Afghanistan.
Frage: Was für einen Eindruck macht es, wenn der Außenminister den Sieg der Rebellen in Libyen vor allem auf deutsche Sanktionen zurückführt und nicht auf die Leistung der Alliierten?
RÖSLER: Den Dank an die Verbündeten habe ich im Namen aller Liberalen ausgesprochen. Die internationalen Sanktionen haben sicherlich auch dazu beigetragen, die Handlungsspielräume des Gaddafi-Regimes einzuengen. Aber jetzt geht es um die künftigen Aufgaben. Wir können helfen, demokratische und wirtschaftliche Strukturen in Libyen aufzubauen.
Frage: Es gibt aus der FDP eine erste Rücktrittsforderung für Westerwelle. Wie finden Sie das?
RÖSLER: Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister.
Frage: Manche unterstellen Ihnen, nicht mutig genug gewesen zu sein, um Westerwelle auch das Amt des Außenministers zu nehmen.
RÖSLER: Wer?
Frage: Stimmt es denn?
RÖSLER: Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam – und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion.
Frage: Welche Gefahr droht, wenn in den Koalitionsfraktionen der Eindruck entsteht, sie seien bei der Euro-Rettung ein reiner Abnickverein?
RÖSLER: Die FDP-Fraktion legt zu Recht Wert darauf: Der Haushalt ist das wichtigste Parlamentsrecht. Das ist ein demokratisches Grundprinzip. Deshalb muss bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF sichergestellt sein, dass der Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat.
Frage: Befürworten Sie, dass der Rettungsschirm EFSF bald Staatsanleihen mit Steuergeldern aufkaufen darf?
RÖSLER: Beim Euro-Gipfel ist festgelegt worden, dass dies nur in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen erlaubt ist. Alles andere wäre für die FDP auch nicht akzeptabel gewesen. Der Kauf von Staatsanleihen darf nicht beliebig erfolgen. Es reicht zum Beispiel nicht, dass in einem Land die Zinsen zu hoch sind. Nur wenn eine Ansteckungsgefahr für andere Länder besteht, darf der EFSF handeln. Es gibt weitere Schranken, etwa die Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses. Deutschland hat also ein Vetorecht.
Frage: Wird die FDP-Fraktion den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli zustimmen?
RÖSLER: Ich halte die Beschlüsse für notwendig, um den Euro kurzfristig zu stabilisieren. Zugleich haben wir auch Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine neue Stabilitätskultur in Europa zu etablieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition im Bundestag zustimmt.
Frage: Warum ist der Euro wichtig für Deutschland?
RÖSLER: Für Deutschland ist der Euro überlebenswichtig, weil wir als Exportnation besonders von der gemeinsamen Währung profitieren. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Partnerstaaten der EU, davon 40 Prozent in die Euro-Zone. Die Finanzkrise 2008/2009 haben wir auch wegen des starken Exports so schnell überwunden. Mit der D-Mark und nationalstaatlichen Währungen in Europa wäre uns das in dieser Form nicht gelungen.
Frage: Wäre die Rückkehr zur D-Mark am Ende nicht doch billiger für Deutschland als die Euro-Rettung?
RÖSLER: Die Frage stellt sich nicht. Jetzt geht es darum, die Euro-Zone zu stabilisieren. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten, die ohne automatische Sanktionsmechanismen nicht funktionieren wird, brauchen wir Schuldenbremsen in den Verfassungen. Bei der konkreten Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ESM müssen wir noch weiter gehen als bisher.
Frage: Warum sind Sie gegen gemeinsame Staatsanleihen, die Eurobonds?
RÖSLER: Eurobonds sind der falsche Weg, denn gemeinsame Anleihen schaffen keine Anreize für überschuldete Staaten, eine solide Haushaltspolitik umzusetzen. Zugleich würden wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland bestraft, weil wir die Risiken anderer Staaten übernehmen müssten. Die Zinsen in Deutschland würden steigen. Deshalb sind Eurobonds mit der FDP nicht zu machen. Es darf nicht dazu kommen, dass der deutsche Steuerzahler für die verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten aufkommen muss.
Frage: Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Was tun Sie dagegen?
RÖSLER: Die Sicherung der Fachkräfte ist eine zentrale politische Herausforderung. Es gibt verschiedene Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Beispiele sind die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern in Deutschland. Wir müssen aber auch die Zuwanderung qualifizierter Kräfte erleichtern. Auch die Bundesagentur für Arbeit kann helfen, indem sie den Blick stärker auf andere EU-Staaten wie Spanien richtet, um dort Fachkräfte anzuwerben. Bisher handelt die Bundesagentur nur im Einzelfall – wenn speziell für eine freie Stelle eine Fachkraft im Ausland gesucht wird. Künftig sollte dies auch ohne Voraussetzungen möglich sein. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann ich mir vorstellen, dass wir hier auch kurzfristig Erfolge erzielen.
Frage: Das Verhältnis der Gewerkschaften zur FDP ist nicht das Beste. Was tun Sie zur Klimaverbesserung?
RÖSLER: Das Verhältnis war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, auch wenn wir in vielen Fragen nicht immer einer Meinung sind. Ich bin gerne bereit, den Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen. Das bietet auch die Chance, das gegenseitige Verständnis zu stärken.
Frage: Worüber wollen Sie mit den Gewerkschaften sprechen?
RÖSLER: Da gibt es viele Themen, zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung an den Betrieben. Wenn Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt sind, stärkt das die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen, aber auch die eigene Leistungsbereitschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die Mitarbeiterbeteiligung durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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