WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.08.2011
Pressemitteilung vom: 29.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu dem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Ambitionen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen auf das Amt des Bundesfinanzministers, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 29.08.2011] WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium


BERLIN. Zu dem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Ambitionen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen auf das Amt des Bundesfinanzministers, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Nachdem Jürgen Trittin bis gestern noch kaum verhohlen auf das Amt des Bundesaußenministers geschielt und versucht hat, sich als Welterklärer zu profilieren, hat er nun die Finanzpolitik als neue politische Spielwiese für sich entdeckt. Um ihre finanzpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen, räumen die Grünen reihenweise Reformvorhaben ab.

Die ökologische Steuerreform soll nicht mehr wie bisher 10 Milliarden Euro bringen, mittlerweile würden die Grünen selbst 5 Milliarden Euro schon als Erfolg betrachten. Auch von einer Bundessteuerverwaltung, die bis zu 11 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen sollte, hat sich die Partei mittlerweile verabschiedet. Selbst die Finanztransaktionssteuer, die angeblich 12 Milliarden Euro bringen soll, halten selbst die Grünen mittlerweile für unrealistisch. Während die Einnahmeseite damit drastisch zusammengestrichen wurde, lassen die Grünen die Ausgabenseite weitgehend unangetastet. Die logische Konsequenz daraus ist entweder eine steigende Staatsverschuldung – oder ein offensichtlicher Wahlbetrug.

Herr Trittin mag sich ja, nachdem er sich jahrelang für einen begnadeten Außenminister gehalten hat, nun für einen begnadeten Finanzminister halten. Zu seiner finanzpolitischen Vergangenheit gehört aber auch seine Unterstützung für die von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder betriebene Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Grünen wollen allen Ernstes in der Finanzpolitik den Bock zum Gärtner machen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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