Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Belege für ungerechtes Behandeln von Steuerfahndern in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Mobbing gegen Steuerfahnder" immer stärker geworden. "In der ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.08.2011] Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Belege für ungerechtes Behandeln verstärkt


Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Belege für ungerechtes Behandeln von Steuerfahndern in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Mobbing gegen Steuerfahnder" immer stärker geworden. "In der Befragung des Zeugen W. wurde deutlich, dass seine Rückkehr in die Steuerverwaltung offenbar nicht gewünscht war. Nur so erkläre sich, dass z. B. Ausschreibungen kurz nach dem er sich auf diese Stelle beworben hatte, so verändert wurden, dass diese Stelle nicht mehr auf ihn zutrafen", stellt der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, fest.

Kaufmann weist noch einmal darauf hin, dass der Zeuge sich nach der Umstrukturierung des Finanzamtes V in Frankfurt auch auf andere Stellen außerhalb der originären Steuerfahndung beworben hatte, allerdings stets vergebens. "Wir wollen durch diesen Ausschuss herausfinden, wer dafür verantwortlich ist, dass vier Menschen aufgrund falsch erarbeiteter Gutachten zwangspensioniert wurden und wer dafür die Verantwortung übernimmt, von einer korrekten Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren kann jedenfalls keine Rede sein. Deshalb müssen die Strukturen, die dazu führten, offen gelegt und verändert werden, damit so etwas nicht wieder vorkommt", unterstreicht Frank Kaufmann.


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