Rückgabeerlass von Eigentum an religiöse Minderheiten in der Türkei nur ein erster Schritt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.08.2011
Pressemitteilung vom: 30.08.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Behörden müssen Verordnung in Praxis umsetzen In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936 vom Staat ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.08.2011] Rückgabeerlass von Eigentum an religiöse Minderheiten in der Türkei nur ein erster Schritt
Behörden müssen Verordnung in Praxis umsetzen
In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936 vom Staat enteignet wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Verordnung, nach der nicht-muslimische religiöse Minderheiten zahlreiche Immobilien und Grundstücke vom türkischen Staat zurückerhalten sollen, ist ein erster Schritt hin zu mehr Schutz religiöser Minderheiten.
Enteignungen gehören zu den größten Problemen von religiösen Minderheiten in der Türkei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher diesen Schritt der türkischen Regierung. Griechisch-orthodoxe, armenisch-orthodoxe und jüdische Gemeinden haben nun das Recht, ihren Anspruch auf Kirchen, Friedhöfe und Gemeindehäuser geltend zu machen.
Nichtsdestotrotz wird sich erst in der Praxis zeigen, ob die Verordnung von den Behörden auch tatsächlich umgesetzt wird und die betroffenen religiösen Minderheiten am Ende wirklich ihr Eigentum zurückerhalten.
Offen bleibt zudem, wie bei bestehenden juristischen Verfahren seitens der türkischen Regierung vorgegangen wird. So sind die Streitigkeiten um das Kloster Mor Gabriel bis heute ungelöst."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/pQsJzj
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Behörden müssen Verordnung in Praxis umsetzen
In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936 vom Staat enteignet wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Verordnung, nach der nicht-muslimische religiöse Minderheiten zahlreiche Immobilien und Grundstücke vom türkischen Staat zurückerhalten sollen, ist ein erster Schritt hin zu mehr Schutz religiöser Minderheiten.
Enteignungen gehören zu den größten Problemen von religiösen Minderheiten in der Türkei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher diesen Schritt der türkischen Regierung. Griechisch-orthodoxe, armenisch-orthodoxe und jüdische Gemeinden haben nun das Recht, ihren Anspruch auf Kirchen, Friedhöfe und Gemeindehäuser geltend zu machen.
Nichtsdestotrotz wird sich erst in der Praxis zeigen, ob die Verordnung von den Behörden auch tatsächlich umgesetzt wird und die betroffenen religiösen Minderheiten am Ende wirklich ihr Eigentum zurückerhalten.
Offen bleibt zudem, wie bei bestehenden juristischen Verfahren seitens der türkischen Regierung vorgegangen wird. So sind die Streitigkeiten um das Kloster Mor Gabriel bis heute ungelöst."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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