Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.01.2011
Pressemitteilung vom: 03.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur EU-Ratspraesidentschaft erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.01.2011] Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
Zur EU-Ratspraesidentschaft erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht laenger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen EU-Laendern und vieler internationaler Medien ist jetzt eine Initiative von deutschen Unternehmern gegen offensichtliche Ungleichbehandlung in Budapest hinzugekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu den Rechtsverstoessen in Ungarn Stellung zu nehmen. Wir werden als Opposition dieses Thema auch in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die EU-Kommission auf, ihre Augen nicht laenger vor den anti-europaeischen Aktionen Ungarns zu verschliessen, nur weil dieses Land die EU-Ratspraesidentschaft inne hat. Deshalb unterstuetzen wir die Initiative der Sozialdemokraten im Europaeischen Parlament ein Vertragsverletzungsverfahren zu ueberpruefen.
Wir werden nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratisch und rechtsliberale EU-Kommission parteipolitischer Kumpanei mit der Regierung Orban ueber europaeische Werte und Gesetze stellt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur EU-Ratspraesidentschaft erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht laenger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen EU-Laendern und vieler internationaler Medien ist jetzt eine Initiative von deutschen Unternehmern gegen offensichtliche Ungleichbehandlung in Budapest hinzugekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu den Rechtsverstoessen in Ungarn Stellung zu nehmen. Wir werden als Opposition dieses Thema auch in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die EU-Kommission auf, ihre Augen nicht laenger vor den anti-europaeischen Aktionen Ungarns zu verschliessen, nur weil dieses Land die EU-Ratspraesidentschaft inne hat. Deshalb unterstuetzen wir die Initiative der Sozialdemokraten im Europaeischen Parlament ein Vertragsverletzungsverfahren zu ueberpruefen.
Wir werden nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratisch und rechtsliberale EU-Kommission parteipolitischer Kumpanei mit der Regierung Orban ueber europaeische Werte und Gesetze stellt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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