Untersuchungsausschuss: Fortsetzung des Mobbings durch CDU - GRÜNE: Weitere Tätigkeit in Steuerverwaltung war nicht gewollt
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 30.08.2011
Pressemitteilung vom: 30.08.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Befragung des Ehepaars Feser im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder" hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Eindruck verstärkt, dass sie ungerecht behandelt wurden. "Wir kommen immer ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 30.08.2011] Untersuchungsausschuss: Fortsetzung des Mobbings durch CDU - GRÜNE: Weitere Tätigkeit in Steuerverwaltung war nicht gewollt
Die Befragung des Ehepaars Feser im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder" hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Eindruck verstärkt, dass sie ungerecht behandelt wurden. "Wir kommen immer mehr zu dem Schluss, dass ihre Tätigkeit in der Steuerfahndung nicht mehr gewollt war. Anders ist es nicht zu erklären, wenn auf ärztliche Empfehlungen, sie außerhalb der Finanzverwaltung einzusetzen und so ihre Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, mit Stellenangeboten innerhalb dieser Verwaltung reagiert wird", sagt der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann. Dies wurde gestern bekannt.
"Fortsetzung des Mobbings" wirft Kaufmann dem Obmann der CDU im Untersuchungsausschusses Peter Beuth vor. "Es ist unerträglich, wie er mit den Zeugen umgegangen ist. Der Gipfel seines unverschämten Auftretens war die wiederholte Unterstellung, dass es die Steuerfahnder vorsätzlich auf ihre Entlassung angelegt hätten. Offensichtlich legt er es darauf an, Zeugen zu demütigen und an den Rand ihrer Belastbarkeit zu bringen. Und selbst diese Grenze hat er gestern überschritten", kritisiert Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Befragung des Ehepaars Feser im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder" hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Eindruck verstärkt, dass sie ungerecht behandelt wurden. "Wir kommen immer mehr zu dem Schluss, dass ihre Tätigkeit in der Steuerfahndung nicht mehr gewollt war. Anders ist es nicht zu erklären, wenn auf ärztliche Empfehlungen, sie außerhalb der Finanzverwaltung einzusetzen und so ihre Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, mit Stellenangeboten innerhalb dieser Verwaltung reagiert wird", sagt der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann. Dies wurde gestern bekannt.
"Fortsetzung des Mobbings" wirft Kaufmann dem Obmann der CDU im Untersuchungsausschusses Peter Beuth vor. "Es ist unerträglich, wie er mit den Zeugen umgegangen ist. Der Gipfel seines unverschämten Auftretens war die wiederholte Unterstellung, dass es die Steuerfahnder vorsätzlich auf ihre Entlassung angelegt hätten. Offensichtlich legt er es darauf an, Zeugen zu demütigen und an den Rand ihrer Belastbarkeit zu bringen. Und selbst diese Grenze hat er gestern überschritten", kritisiert Kaufmann.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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