Neue Finanzkrise – alte Probleme
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 30.08.2011
Pressemitteilung vom: 30.08.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe ...
[DIE LINKE - 30.08.2011] Neue Finanzkrise – alte Probleme
Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und regulieren können wir später, das war das Motto der CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis ist:
Die Banken wurden gerettet, doch die Finanzmärkte wurden nicht reguliert. Deshalb steht uns jetzt die nächste Finanzkrise ins Haus.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und regulieren können wir später, das war das Motto der CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis ist:
Die Banken wurden gerettet, doch die Finanzmärkte wurden nicht reguliert. Deshalb steht uns jetzt die nächste Finanzkrise ins Haus.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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