Gute Löhne sind Frage guter Gesetze
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 03.01.2011
Pressemitteilung vom: 03.01.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2011 Lohnerhöhungen prognostiziert, als "Ankündigungministerin". Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für höhere ...
[DIE LINKE - 03.01.2011] Gute Löhne sind Frage guter Gesetze
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2011 Lohnerhöhungen prognostiziert, als "Ankündigungministerin". Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für höhere Löhne und eine Beseitigung der "Lohnbremsen im deutschen Arbeitsrecht". Er erklärt:
Höhere Löhne sind eine Existenzfrage für den Aufschwung. Es reicht aber nicht, ständig über Lohnerhöhungen zu reden. Wenn Frau von der Leyen schon so vollmundig Lohnerhöhungen ankündigt, dann sollte sie zuallererst am Kabinettstisch für ein ordentliches Lohnplus im öffentlichen Dienst eintreten, wo der Bund Tarifpartner ist. Der Bund könnte zum Beispiel einseitig das für 2011 vereinbarte Mini-Lohnplus von 1,1 Prozent verdreifachen, damit nicht nur die Inflation ausgeglichen wird sondern eine echte Lohnerhöhung heraus kommt. Das hätte wirklich Signalwirkung.
Gute Löhne sind auch eine Frage guter Gesetze. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Lohnbremsen aus dem deutschen Arbeitsrecht entfernen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, ein liberaleres Streikrecht und eine scharfe Begrenzung von Leiharbeit und Befristungen. Das ist das Aufgabengebiet von Ministerin von der Leyen. Solange sie hier nicht handelt, bleibt sie eine Ankündigungsministerin, auf die Arbeitnehmer besser nicht rechnen sollten.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2011 Lohnerhöhungen prognostiziert, als "Ankündigungministerin". Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für höhere Löhne und eine Beseitigung der "Lohnbremsen im deutschen Arbeitsrecht". Er erklärt:
Höhere Löhne sind eine Existenzfrage für den Aufschwung. Es reicht aber nicht, ständig über Lohnerhöhungen zu reden. Wenn Frau von der Leyen schon so vollmundig Lohnerhöhungen ankündigt, dann sollte sie zuallererst am Kabinettstisch für ein ordentliches Lohnplus im öffentlichen Dienst eintreten, wo der Bund Tarifpartner ist. Der Bund könnte zum Beispiel einseitig das für 2011 vereinbarte Mini-Lohnplus von 1,1 Prozent verdreifachen, damit nicht nur die Inflation ausgeglichen wird sondern eine echte Lohnerhöhung heraus kommt. Das hätte wirklich Signalwirkung.
Gute Löhne sind auch eine Frage guter Gesetze. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Lohnbremsen aus dem deutschen Arbeitsrecht entfernen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, ein liberaleres Streikrecht und eine scharfe Begrenzung von Leiharbeit und Befristungen. Das ist das Aufgabengebiet von Ministerin von der Leyen. Solange sie hier nicht handelt, bleibt sie eine Ankündigungsministerin, auf die Arbeitnehmer besser nicht rechnen sollten.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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