Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch ...
[Attac Deutschland - 31.08.2011] Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz
Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen
Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über
50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."
"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."
Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/
http://www.campact.de/steuer/home
Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen
Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über
50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."
"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."
Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/
http://www.campact.de/steuer/home
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
* Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84
* Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 0049 (0)76-37630916
* Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 0049 (0)76-37630916
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