Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.08.2011] Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen
Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen
- eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedaechtnis der deutschen Oeffentlichkeit offenbart.
Jetzt ist also alles wieder in Ordnung.
Wirklich? Nebenbei drueckt Roesler seine Zufriedenheit darueber aus, dass Westerwelle dem Kurs, den er in der wichtigen Libyen-Frage vorgegeben habe, letztlich klar gefolgt sei. Da sind wir aber froh.
Man muss sich allerdings verdeutlichen, was das fuer die politische Kultur in dieser Regierungskoalition bedeutet.
Deutschland hat einen Aussenminister auf Bewaehrung, dessen Bewaehrungsauflagen vom FDP-Vorsitzenden definiert werden. Die Naehe zum Strafrecht ist nicht zufaellig. Herr Roesler, eigentlich Wirtschaftsminister mit begrenzter internationaler Erfahrung, entscheidet ueber die Linien der deutschen Aussenpolitik, der eigentliche Aussenminister fuehrt sie brav aus. Die Bundeskanzlerin schaut sich das in aller Ruhe an und laesst es geschehen. Kein mit Deutschland vergleichbares Land leistet sich eine solche Selbstdemontage.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen
- eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedaechtnis der deutschen Oeffentlichkeit offenbart.
Jetzt ist also alles wieder in Ordnung.
Wirklich? Nebenbei drueckt Roesler seine Zufriedenheit darueber aus, dass Westerwelle dem Kurs, den er in der wichtigen Libyen-Frage vorgegeben habe, letztlich klar gefolgt sei. Da sind wir aber froh.
Man muss sich allerdings verdeutlichen, was das fuer die politische Kultur in dieser Regierungskoalition bedeutet.
Deutschland hat einen Aussenminister auf Bewaehrung, dessen Bewaehrungsauflagen vom FDP-Vorsitzenden definiert werden. Die Naehe zum Strafrecht ist nicht zufaellig. Herr Roesler, eigentlich Wirtschaftsminister mit begrenzter internationaler Erfahrung, entscheidet ueber die Linien der deutschen Aussenpolitik, der eigentliche Aussenminister fuehrt sie brav aus. Die Bundeskanzlerin schaut sich das in aller Ruhe an und laesst es geschehen. Kein mit Deutschland vergleichbares Land leistet sich eine solche Selbstdemontage.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen" ist SPD-Bundestagsfraktion.