BRÜDERLE zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages (31.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERGISCH GLADBACH. Zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Eurostabilisierung erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Für die FDP-Fraktion ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 31.08.2011] BRÜDERLE zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages (31.08.2011)
BERGISCH GLADBACH. Zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Eurostabilisierung erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt werden. Bisher mussten sich die Finanzminister bemühen, ein Einvernehmen zu erreichen. Und wenn es nicht erreicht wurde, konnten sie auch eigenständig entscheiden. Zukünftig soll nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion gelten, dass ausschließlich nach einem Beschluss des Bundestages eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Wenn der Bundestag solche Beschlüsse nicht gefasst hat, sind die Vertreter Deutschlands in den Gremien nicht zuständig oder müssen mit "Nein" stimmen. Auch eine Enthaltung soll nicht mehr möglich sein. Damit sind die Rechte des Deutschen Bundestages und des Parlaments gestärkt. Das ist für die FDP-Fraktion eine durch Beschluss klar untermauerte Position.
Darüber hinaus haben wir bekräftigt, dass wir Eurobonds ablehnen, weil sie falsche Signale setzen. Sie würde den bisherigen Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Außerdem würde der Druck nicht aufrechterhalten werden, die Haushalte auszugleichen. Dies führt zu Verzerrungen und Ausweichreaktionen, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und das Umsetzen von Strukturreformen hinauszögern würde.
Damit haben wir nach einer engagierten Diskussion eine ganz klare Position bezogen. Die wird auch für unsere weitere Arbeit bindend sein.
Frage nach der Delegation der Rechte des Bundestages an den Haushaltsausschuss.
Der Bundestag entscheidet. Er kann, wenn er will, auf Gremien delegieren, wie er es heute bei anderen Entscheidungsmechanismen auch kann. Aber das entscheidet der Bundestag und niemand anders. Und deshalb sind seine Rechte dadurch deutlich stärker als bisher.
Frage nach Zustimmung der Kanzlerin
Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein. Wir treffen eigenständige Entscheidungen. Das ist ein Beschluss der Fraktion. Wenn man unsere Zustimmung haben möchte, dann müssen unsere Beschlüsse Eingang finden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERGISCH GLADBACH. Zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Eurostabilisierung erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt werden. Bisher mussten sich die Finanzminister bemühen, ein Einvernehmen zu erreichen. Und wenn es nicht erreicht wurde, konnten sie auch eigenständig entscheiden. Zukünftig soll nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion gelten, dass ausschließlich nach einem Beschluss des Bundestages eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Wenn der Bundestag solche Beschlüsse nicht gefasst hat, sind die Vertreter Deutschlands in den Gremien nicht zuständig oder müssen mit "Nein" stimmen. Auch eine Enthaltung soll nicht mehr möglich sein. Damit sind die Rechte des Deutschen Bundestages und des Parlaments gestärkt. Das ist für die FDP-Fraktion eine durch Beschluss klar untermauerte Position.
Darüber hinaus haben wir bekräftigt, dass wir Eurobonds ablehnen, weil sie falsche Signale setzen. Sie würde den bisherigen Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Außerdem würde der Druck nicht aufrechterhalten werden, die Haushalte auszugleichen. Dies führt zu Verzerrungen und Ausweichreaktionen, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und das Umsetzen von Strukturreformen hinauszögern würde.
Damit haben wir nach einer engagierten Diskussion eine ganz klare Position bezogen. Die wird auch für unsere weitere Arbeit bindend sein.
Frage nach der Delegation der Rechte des Bundestages an den Haushaltsausschuss.
Der Bundestag entscheidet. Er kann, wenn er will, auf Gremien delegieren, wie er es heute bei anderen Entscheidungsmechanismen auch kann. Aber das entscheidet der Bundestag und niemand anders. Und deshalb sind seine Rechte dadurch deutlich stärker als bisher.
Frage nach Zustimmung der Kanzlerin
Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein. Wir treffen eigenständige Entscheidungen. Das ist ein Beschluss der Fraktion. Wenn man unsere Zustimmung haben möchte, dann müssen unsere Beschlüsse Eingang finden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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