Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung verbinden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.01.2011
Pressemitteilung vom: 03.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ankuendigungen der Regierungskoalition bezueglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Es ist nur zu begruessen, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.01.2011] Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung verbinden
Zu den Ankuendigungen der Regierungskoalition bezueglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist nur zu begruessen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Ueberpruefung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege eines von der Grossen Koalition beauftragten Expertengremiums liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch.
Die Einfuehrung des neuen Pflegbeduerftigkeitsbegriffs, der den sozialen und psychischen Betreuungsbedarf der Pflegebeduerftigen mit einschliesst und sich an einem ganzheitlichen Menschenbild orientiert, wuerde einen Fortschritt bedeuten und ist laengst ueberfaellig. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Demenzkranken ist ein neuer Pflegebeduerftigkeitsbegriff und seine Umsetzung dringend notwendig und mit einer solidarischen Finanzierung zu verknuepfen.
Denn ausdruecklich zu begruessen ist es, dass sich die bayrische Sozialministerin Haderthauer (CSU) von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die Schwarz-Gelb plant, distanziert hat.
Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da freut sich die SPD ueber jede Unterstuetzung.
Die Erhaltung der Wuerde von pflegbeduerftigen Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhaengen. Durch die Einfuehrung einer Zusatzversicherung wuerden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen.
Mit der Einfuehrung einer solidarischen Buergerversicherung ist der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ankuendigungen der Regierungskoalition bezueglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist nur zu begruessen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Ueberpruefung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege eines von der Grossen Koalition beauftragten Expertengremiums liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch.
Die Einfuehrung des neuen Pflegbeduerftigkeitsbegriffs, der den sozialen und psychischen Betreuungsbedarf der Pflegebeduerftigen mit einschliesst und sich an einem ganzheitlichen Menschenbild orientiert, wuerde einen Fortschritt bedeuten und ist laengst ueberfaellig. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Demenzkranken ist ein neuer Pflegebeduerftigkeitsbegriff und seine Umsetzung dringend notwendig und mit einer solidarischen Finanzierung zu verknuepfen.
Denn ausdruecklich zu begruessen ist es, dass sich die bayrische Sozialministerin Haderthauer (CSU) von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die Schwarz-Gelb plant, distanziert hat.
Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da freut sich die SPD ueber jede Unterstuetzung.
Die Erhaltung der Wuerde von pflegbeduerftigen Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhaengen. Durch die Einfuehrung einer Zusatzversicherung wuerden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen.
Mit der Einfuehrung einer solidarischen Buergerversicherung ist der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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