SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.08.2011] SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten
Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsminister aufgefordert, endlich die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern. Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsaetzen, um Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschaedigungsleistungen und die Hinterbliebenenversorgung.
Nach mehreren Aufforderungen aus dem Parlament endlich zu handeln, bringt das Kabinett an diesem Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Die Bundesregierung ist in grossen Teilen den Vorschlaegen des Parlaments gefolgt, leider nicht in allen Bereichen.
Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz
(EinsatzV-VerbG) sieht zwar deutliche Verbesserungen fuer im Einsatz verletzte Soldatinnen und Soldaten vor, sie sind aber unserer Auffassung nach nicht ausreichend.
Wir fordern weiterhin, dass alle Soldaten, die im Einsatz verletzt werden, bereits mit einem Schaedigungsgrad von 30 Prozent eine Beschaeftigungsgarantie bei der Bundeswehr erhalten. Zudem wollen wir die Umkehrung der Beweislast fuer im Einsatz traumatisierte Soldaten erreichen. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die wir in gefaehrliche Einsaetze schicken, spaeter in jahrelange Gutachterkriege mit Psychologen und ziviler Wehrverwaltung verstrickt werden.
Wir werden jetzt in den Ausschuessen des Parlamentes auf eine rasche Nachbesserung dringen, um den Soldaten rueckwirkend zum 1. Januar 2011 wirklich zu helfen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsminister aufgefordert, endlich die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern. Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsaetzen, um Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschaedigungsleistungen und die Hinterbliebenenversorgung.
Nach mehreren Aufforderungen aus dem Parlament endlich zu handeln, bringt das Kabinett an diesem Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Die Bundesregierung ist in grossen Teilen den Vorschlaegen des Parlaments gefolgt, leider nicht in allen Bereichen.
Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz
(EinsatzV-VerbG) sieht zwar deutliche Verbesserungen fuer im Einsatz verletzte Soldatinnen und Soldaten vor, sie sind aber unserer Auffassung nach nicht ausreichend.
Wir fordern weiterhin, dass alle Soldaten, die im Einsatz verletzt werden, bereits mit einem Schaedigungsgrad von 30 Prozent eine Beschaeftigungsgarantie bei der Bundeswehr erhalten. Zudem wollen wir die Umkehrung der Beweislast fuer im Einsatz traumatisierte Soldaten erreichen. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die wir in gefaehrliche Einsaetze schicken, spaeter in jahrelange Gutachterkriege mit Psychologen und ziviler Wehrverwaltung verstrickt werden.
Wir werden jetzt in den Ausschuessen des Parlamentes auf eine rasche Nachbesserung dringen, um den Soldaten rueckwirkend zum 1. Januar 2011 wirklich zu helfen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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