PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten (31.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen einzuführen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 31.08.2011] PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten (31.08.2011)
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen einzuführen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, aufgrund der im Pilotprojekt am Hamburger Flughafen zutage getretenen offenen Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Körperscannern auf deren Einführung an deutschen Flughäfen jetzt zu verzichten, ist richtig. Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Datenschutz auf der einen und einer höheren Sicherheit sowie leichteren Passagierabfertigung auf der anderen Seite, kann nach den nun vorliegenden Erkenntnissen nicht anders aussehen. Häufige Fehlalarme sind nicht nur ein Problem für die Leichtigkeit der Passagierabfertigung und führen zu längeren Wartezeiten sowie zusätzlichem Aufwand für Sicherheitspersonal und Passagiere gleichermaßen, sondern zeigen auch deutlich auf, dass die Technologie noch nicht wirklich ausgereift ist. Gerade Fehlalarme aufgrund körperlicher Gebrechen oder medizinischer Hilfsmittel sind zudem im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte problematisch. Diese Probleme dürfen nicht übersehen werden.
Auch die EU muss diese Probleme zur Kenntnis nehmen. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse des Pilotprojekts in Hamburg auch der Kommission in Brüssel deutlich machen, dass neue Technologien nicht um jeden Preis eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung ist hier in Europa mit gutem Beispiel vorangegangen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen einzuführen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, aufgrund der im Pilotprojekt am Hamburger Flughafen zutage getretenen offenen Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Körperscannern auf deren Einführung an deutschen Flughäfen jetzt zu verzichten, ist richtig. Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Datenschutz auf der einen und einer höheren Sicherheit sowie leichteren Passagierabfertigung auf der anderen Seite, kann nach den nun vorliegenden Erkenntnissen nicht anders aussehen. Häufige Fehlalarme sind nicht nur ein Problem für die Leichtigkeit der Passagierabfertigung und führen zu längeren Wartezeiten sowie zusätzlichem Aufwand für Sicherheitspersonal und Passagiere gleichermaßen, sondern zeigen auch deutlich auf, dass die Technologie noch nicht wirklich ausgereift ist. Gerade Fehlalarme aufgrund körperlicher Gebrechen oder medizinischer Hilfsmittel sind zudem im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte problematisch. Diese Probleme dürfen nicht übersehen werden.
Auch die EU muss diese Probleme zur Kenntnis nehmen. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse des Pilotprojekts in Hamburg auch der Kommission in Brüssel deutlich machen, dass neue Technologien nicht um jeden Preis eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung ist hier in Europa mit gutem Beispiel vorangegangen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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