WISSING: Millionäre können doch jederzeit höhere Steuern bezahlen (31.08.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung einiger Reicher nach höheren Steuern erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP begrüßt die Bereitschaft einiger Wohlhabender, höhere ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 31.08.2011] WISSING: Millionäre können doch jederzeit höhere Steuern bezahlen (31.08.2011)


BERLIN. Zu der Forderung einiger Reicher nach höheren Steuern erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die FDP begrüßt die Bereitschaft einiger Wohlhabender, höhere Steuern zu zahlen. Gleichwohl bleibt dabei ein unangenehmer Beigeschmack. Wenn sich jemand für zu niedrig besteuert hält, warum zahlt er dann nicht mehr?

Es gibt zwar eine Steuerpflicht, das heißt aber nicht, dass derjenige, der mehr zahlen will, nicht auch mehr zahlen darf. Es bleibt der ungute Verdacht, dass die Forderung nach höheren Steuern vor allem von Reichen erhoben wird, die ihr Vermögen so organisiert haben, dass sie von einer Steuererhöhung kaum noch betroffen wären. Höhere Steuern fordern, aber nicht zahlen, das ist nichts anderes als Wasser predigen und Wein trinken. Wenn der Ruf einiger Wohlhabender nach höheren Steuern glaubwürdig sein soll, sollten diese unabhängig von dem Steuersystem auch bereit sein, freiwillig mehr Geld an den Staat zu überweisen.

Die Bankverbindung ist offiziell bekannt und lautet:

Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig

Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit sollten die Reichen, die sich offiziell für höhere Steuern aussprechen, diese auch bezahlen und die entsprechende Überweisung veröffentlichen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, bleibt der schale Verdacht, dass sie höhere Steuern für andere fordern, diese selbst aber nicht bezahlen wollen. Ein solches Verhalten wäre moralisch alles andere als vorbildlich.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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