Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 31.08.2011
Pressemitteilung vom: 31.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul ...
[Die Linke. im Bundestag - 31.08.2011] Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten
"Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Versorgung im Einsatz verwundeter Soldaten. Schäfer weiter:
"Dass nach dem klaren Auftrag des Bundestages zur Verbesserung der Versorgungssituation über ein Jahr vergehen musste, bevor die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf zum Thema zustande brachte, zeigt: Trotz der ebenso regelmäßig wie leichtfertig vorgetragenen Bereitschaft, weltweit militärisch zu intervenieren, hält sich die Bereitschaft der Bundesregierung, für die Folgen - auch bei den eigenen Soldaten - einzustehen, in engen Grenzen. So besteht sie auf einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 50 Prozent, bevor weitreichende Absicherungsmaßnahmen greifen, statt die Schwelle - wie vom Parlament gefordert - auf 30 Prozent zu senken. Damit setzt sie die bereits von der PTBS-Problematik bekannten Versuche fort, sich aus der Verantwortung zu stehlen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Dass nach dem klaren Auftrag des Bundestages zur Verbesserung der Versorgungssituation über ein Jahr vergehen musste, bevor die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf zum Thema zustande brachte, zeigt: Trotz der ebenso regelmäßig wie leichtfertig vorgetragenen Bereitschaft, weltweit militärisch zu intervenieren, hält sich die Bereitschaft der Bundesregierung, für die Folgen - auch bei den eigenen Soldaten - einzustehen, in engen Grenzen. So besteht sie auf einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 50 Prozent, bevor weitreichende Absicherungsmaßnahmen greifen, statt die Schwelle - wie vom Parlament gefordert - auf 30 Prozent zu senken. Damit setzt sie die bereits von der PTBS-Problematik bekannten Versuche fort, sich aus der Verantwortung zu stehlen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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