SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.09.2011
Pressemitteilung vom: 01.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Auch nach dem Ausstieg aus ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.09.2011] SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten:
Die rund um das Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte sind stark erhoeht und erinnern uns an die teure und gefaehrliche Hypothek, die wir kommenden Generationen hinterlassen werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung weiterhin eine voellige verfehlte Endlagerpolitik, die sich an politischem Kalkuel orientiert, anstatt eine bundesweite ergebnisoffene Suche gesetzlich zu verankern. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu untersagen, bis Klarheit darueber herrscht, dass keine erhoehte Strahlenbelastung mehr besteht.
Einen regulaeren Transport wird es dieses Jahr im November sowieso nicht geben. So stellte die franzoesische Regierung juengst fest, dass ein Transport fruehestens im Dezember erfolgen koenne, um ihren Beamtinnen und Beamten die Moeglichkeit zu geben, sich von den vielen Grosseinsaetzen des Sommers zu erholen. Auch in Deutschland bringt ein solcher Transport die Polizei immer an die Grenze ihrer Kapazitaeten.
Wenn das Ganze dann aber auch noch im Dezember, bei Schnee und Glaette durchgefuehrt werden soll, ist dies fuer die Beamtinnen und Beamten eine unzumutbare Erschwernis. Denn sowohl die Versorgungswege als auch der Transport selbst unterliegen durch die winterlichen Witterungsbedingungen unkalkulierbaren Risiken und sind dann auch rechtlich problematisch. Darueber hinaus ist das Zeitfenster bis Dezember viel zu klein, um eine nachhaltige logistische Planung zu gewaehrleisten. Die Fehler der Politik duerfen nicht auf dem Ruecken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden.
Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, sowohl die erhoehte Strahlenbelastung als auch die Anliegen der Polizei ernst zu nehmen und den Transport mindestens fuer 2011 abzusagen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten:
Die rund um das Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte sind stark erhoeht und erinnern uns an die teure und gefaehrliche Hypothek, die wir kommenden Generationen hinterlassen werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung weiterhin eine voellige verfehlte Endlagerpolitik, die sich an politischem Kalkuel orientiert, anstatt eine bundesweite ergebnisoffene Suche gesetzlich zu verankern. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu untersagen, bis Klarheit darueber herrscht, dass keine erhoehte Strahlenbelastung mehr besteht.
Einen regulaeren Transport wird es dieses Jahr im November sowieso nicht geben. So stellte die franzoesische Regierung juengst fest, dass ein Transport fruehestens im Dezember erfolgen koenne, um ihren Beamtinnen und Beamten die Moeglichkeit zu geben, sich von den vielen Grosseinsaetzen des Sommers zu erholen. Auch in Deutschland bringt ein solcher Transport die Polizei immer an die Grenze ihrer Kapazitaeten.
Wenn das Ganze dann aber auch noch im Dezember, bei Schnee und Glaette durchgefuehrt werden soll, ist dies fuer die Beamtinnen und Beamten eine unzumutbare Erschwernis. Denn sowohl die Versorgungswege als auch der Transport selbst unterliegen durch die winterlichen Witterungsbedingungen unkalkulierbaren Risiken und sind dann auch rechtlich problematisch. Darueber hinaus ist das Zeitfenster bis Dezember viel zu klein, um eine nachhaltige logistische Planung zu gewaehrleisten. Die Fehler der Politik duerfen nicht auf dem Ruecken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden.
Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, sowohl die erhoehte Strahlenbelastung als auch die Anliegen der Polizei ernst zu nehmen und den Transport mindestens fuer 2011 abzusagen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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