WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.09.2011
Pressemitteilung vom: 01.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Absage der Grünen an Steuersenkungen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Grünen suchen weiter nach einem Kurs in der Finanzpolitik. Dabei ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.09.2011] WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
BERLIN. Zu der Absage der Grünen an Steuersenkungen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Grünen suchen weiter nach einem Kurs in der Finanzpolitik. Dabei versuchen sie finanzpolitische Seriosität zu suggerieren, indem sie Steuersenkungen ablehnen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zwischen den grünen Einnahmen- und Ausgabenplänen eine gigantische Lücke aufgetan hat.
Auf der Einnahmeseite gehen die Grünen bei der "ökologischen Steuerreform" nur noch von 5 statt 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Die mittlerweile auch von den Grünen als unrealistisch erkannte Finanztransaktionssteuer, sollte ursprünglich 12 Milliarden Euro bringen. Die nicht mehr angestrebte Einführung einer Bundessteuerverwaltung sollte zu Mehreinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Unterm Strich ergeben allein diese Änderungen Einnahmeverluste in Höhe von rund 28 Milliarden Euro.
Der Bericht der grünen Finanzkommission ist eine Mogelpackung, da er nicht die Auswirkungen der grünen Ausgabenpläne in anderen Politikbereichen erfasst. Steuern und Staatsausgaben gehören aber zusammen. Die Grünen sind weit entfernt von einer schlüssigen Finanz- und Haushaltspolitik. Die Absage an Steuersenkungen ist deshalb kein Zeichen politischer Ehrlichkeit, sondern Ausdruck des Festhaltens an einer verschwenderischen Haushaltspolitik, die jede Möglichkeit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmöglich macht.
Es reicht nicht, dass die Grünen sich in der Finanzpolitik von irrealen Annahmen verabschieden, sie müssen endlich auch ihre Vorhaben in anderen Politikbereichen, wie in der Sozial- oder Umweltpolitik solide gegenfinanzieren. Allein das Sozialprogramm der Grünen schlägt mit Kosten von rund 60 Milliarden Euro zu Buche. Die grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Absage der Grünen an Steuersenkungen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Grünen suchen weiter nach einem Kurs in der Finanzpolitik. Dabei versuchen sie finanzpolitische Seriosität zu suggerieren, indem sie Steuersenkungen ablehnen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zwischen den grünen Einnahmen- und Ausgabenplänen eine gigantische Lücke aufgetan hat.
Auf der Einnahmeseite gehen die Grünen bei der "ökologischen Steuerreform" nur noch von 5 statt 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Die mittlerweile auch von den Grünen als unrealistisch erkannte Finanztransaktionssteuer, sollte ursprünglich 12 Milliarden Euro bringen. Die nicht mehr angestrebte Einführung einer Bundessteuerverwaltung sollte zu Mehreinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Unterm Strich ergeben allein diese Änderungen Einnahmeverluste in Höhe von rund 28 Milliarden Euro.
Der Bericht der grünen Finanzkommission ist eine Mogelpackung, da er nicht die Auswirkungen der grünen Ausgabenpläne in anderen Politikbereichen erfasst. Steuern und Staatsausgaben gehören aber zusammen. Die Grünen sind weit entfernt von einer schlüssigen Finanz- und Haushaltspolitik. Die Absage an Steuersenkungen ist deshalb kein Zeichen politischer Ehrlichkeit, sondern Ausdruck des Festhaltens an einer verschwenderischen Haushaltspolitik, die jede Möglichkeit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmöglich macht.
Es reicht nicht, dass die Grünen sich in der Finanzpolitik von irrealen Annahmen verabschieden, sie müssen endlich auch ihre Vorhaben in anderen Politikbereichen, wie in der Sozial- oder Umweltpolitik solide gegenfinanzieren. Allein das Sozialprogramm der Grünen schlägt mit Kosten von rund 60 Milliarden Euro zu Buche. Die grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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