Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 01.09.2011
Pressemitteilung vom: 01.09.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre ...
[DIE LINKE - 01.09.2011] Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen.
Sein Argument, dass der Rettungsfonds EFSF schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren muss, zeigt, dass die Bundesregierung das Primat der Politik an die Börsen abgegeben hat. Die Börse und nicht die Politik gibt den Takt vor, das ist verhängnisvoll.
In einem demokratischen Parlament wird nie so schnell entschieden werden können, wie an der undemokratischen Börse. Den Bundestag auf die Geschwindigkeit der Börse eintakten zu wollen, hieße, auf Demokratie ganz zu verzichten.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich zuallererst aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Dadurch würden endlich wieder Parlamente undnicht Börsen und Hedgefonds über das Schicksal Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht die Demokratie auszuhebeln, sondern die Finanzmärkte zu entschleunigen. Dafür muss die Bundesregierung dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Ein erster Schritt zur Entschleunigung der Finanzmärkte ist die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen.
Sein Argument, dass der Rettungsfonds EFSF schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren muss, zeigt, dass die Bundesregierung das Primat der Politik an die Börsen abgegeben hat. Die Börse und nicht die Politik gibt den Takt vor, das ist verhängnisvoll.
In einem demokratischen Parlament wird nie so schnell entschieden werden können, wie an der undemokratischen Börse. Den Bundestag auf die Geschwindigkeit der Börse eintakten zu wollen, hieße, auf Demokratie ganz zu verzichten.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich zuallererst aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Dadurch würden endlich wieder Parlamente undnicht Börsen und Hedgefonds über das Schicksal Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht die Demokratie auszuhebeln, sondern die Finanzmärkte zu entschleunigen. Dafür muss die Bundesregierung dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Ein erster Schritt zur Entschleunigung der Finanzmärkte ist die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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