DJV stellt klar: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 02.09.2011
Pressemitteilung vom: 02.09.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 2.09.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen des CDU-Politikers Siegfried Kauder zurückgewiesen, vor dem Hintergrund der Datenpanne bei Wikileaks die Strafvorschriften für Geheimnisverrat zu verschärfen. "Das ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 02.09.2011] DJV stellt klar: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition
Berlin, 2.09.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen des CDU-Politikers Siegfried Kauder zurückgewiesen, vor dem Hintergrund der Datenpanne bei Wikileaks die Strafvorschriften für Geheimnisverrat zu verschärfen. "Das Bundeskabinett hat aus gutem Grund Schluss gemacht mit der Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten, die brisantes Material veröffentlichen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt nicht den geringsten Grund, an der Gesetzeslage etwas zu ändern. Daran ändert auch die Datenpanne im Zusammenhang mit den Wikileaks-Dokumenten nichts."
CDU-Abgeordneter Kauder, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte darüber hinaus gefordert, dass für Internetplattformen wie für Medien jede Veröffentlichung tabu sein müsse, die Menschen in Gefahr bringen könne. "Das würde das Ende des kritischen Journalismus in Deutschland bedeuten", kritisierte der DJV-Vorsitzende. Mit diesem völlig untauglichen Vorschlag mache der Vorsitzende des Rechtsausschusses Anleihen beim ungarischen Mediengesetz, das die Freiheit des Journalismus de facto abgeschafft hat. "Wer soll vor der Veröffentlichung von Artikeln kontrollieren, wie deren Auswirkungen auf die Menschen sein könnten? Will Herr Kauder in Deutschland wieder die Zensur einführen?" fragte Konken. "Pressefreiheit und Informantenschutz sind unveräußerliche Rechtsgüter des demokratischen Staatswesens."
Der DJV-Vorsitzende bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme. Im November 2010 hatte er aufgrund der Gefahr möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen kritische Berichterstattung reglementieren können müsse.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 2.09.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Forderungen des CDU-Politikers Siegfried Kauder zurückgewiesen, vor dem Hintergrund der Datenpanne bei Wikileaks die Strafvorschriften für Geheimnisverrat zu verschärfen. "Das Bundeskabinett hat aus gutem Grund Schluss gemacht mit der Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten, die brisantes Material veröffentlichen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt nicht den geringsten Grund, an der Gesetzeslage etwas zu ändern. Daran ändert auch die Datenpanne im Zusammenhang mit den Wikileaks-Dokumenten nichts."
CDU-Abgeordneter Kauder, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte darüber hinaus gefordert, dass für Internetplattformen wie für Medien jede Veröffentlichung tabu sein müsse, die Menschen in Gefahr bringen könne. "Das würde das Ende des kritischen Journalismus in Deutschland bedeuten", kritisierte der DJV-Vorsitzende. Mit diesem völlig untauglichen Vorschlag mache der Vorsitzende des Rechtsausschusses Anleihen beim ungarischen Mediengesetz, das die Freiheit des Journalismus de facto abgeschafft hat. "Wer soll vor der Veröffentlichung von Artikeln kontrollieren, wie deren Auswirkungen auf die Menschen sein könnten? Will Herr Kauder in Deutschland wieder die Zensur einführen?" fragte Konken. "Pressefreiheit und Informantenschutz sind unveräußerliche Rechtsgüter des demokratischen Staatswesens."
Der DJV-Vorsitzende bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme. Im November 2010 hatte er aufgrund der Gefahr möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen kritische Berichterstattung reglementieren können müsse.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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