Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.09.2011
Pressemitteilung vom: 02.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.09.2011] Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer unzureichend. Auch wenn sich die Vorstellungen ueber moegliche Verfassungsaenderungen in Ansatz wie in Reichweite durchaus unterscheiden, so ist doch eine Gemeinsamkeit festzuhalten: die politischen Kraefte sind durch die Bank offen fuer eine Verfassungsaenderung fuer mehr Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Daher ist es nun an der Zeit, den politischen Willen zu buendeln und in einer Kommission von Bund und Laendern einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. Jetzt kommt es darauf an, miteinander zu reden und Kompromisse auszuloten.
Die Zeit draengt, da die Finanzlage der Laender und Kommunen nicht besser wird. Die von Baden-Wuerttemberg und Bayern angeregte Verfassungskommission zur Finanzlage der Laender betrifft direkt die kuenftigen bildungspolitischen Spielraeume.
Finanzbedarfe koennen aber erst dann sinnvoll bestimmt werden, wenn klar ist, wie die politischen Ebenen in einer geaenderten Verfassung fuer bessere Bildung zusammenwirken und dies auch finanzieren koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer unzureichend. Auch wenn sich die Vorstellungen ueber moegliche Verfassungsaenderungen in Ansatz wie in Reichweite durchaus unterscheiden, so ist doch eine Gemeinsamkeit festzuhalten: die politischen Kraefte sind durch die Bank offen fuer eine Verfassungsaenderung fuer mehr Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Daher ist es nun an der Zeit, den politischen Willen zu buendeln und in einer Kommission von Bund und Laendern einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. Jetzt kommt es darauf an, miteinander zu reden und Kompromisse auszuloten.
Die Zeit draengt, da die Finanzlage der Laender und Kommunen nicht besser wird. Die von Baden-Wuerttemberg und Bayern angeregte Verfassungskommission zur Finanzlage der Laender betrifft direkt die kuenftigen bildungspolitischen Spielraeume.
Finanzbedarfe koennen aber erst dann sinnvoll bestimmt werden, wenn klar ist, wie die politischen Ebenen in einer geaenderten Verfassung fuer bessere Bildung zusammenwirken und dies auch finanzieren koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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