LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.09.2011
Pressemitteilung vom: 02.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas ...
[FDP - 02.09.2011] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
"Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der Realität stellen und durch eine kluge gemeinsame Einwanderungspolitik Zuwanderung steuern und künftig besser ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht nach wie vor kein Konsens über die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Eine Steuerung der Zuwanderung nach Qualifizierung und Arbeitsmarkt in Deutschland ist ein Einstieg, um Antworten auf neue Realitäten zu finden. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Sie sollte als gemeinsame Aufgabe von Union und FDP schnellstmöglich angegangen werden. Dazu sollten sich Union und FDP in einem ersten Schritt auf eine Einwanderungsgesetzgebung für Fachkräfte verständigen. Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist unzureichend und voller bürokratischer Hemmnisse.
Seit 25 Jahren streitet PRO ASYL energisch und unbequem dafür, dass Flüchtlinge ihr Recht bekommen, in jedem einzelnen Fall. PRO ASYL hat einen entscheidenden Beitrag daran, dass die Ängste vor der "Invasion der Armen" in Deutschland abgenommen haben. Das Motto von PRO ASYL heißt völlig zu Recht: "Der Einzelfall zählt". Jede Flucht hat andere Beweggründe und jede Akte birgt ein Einzelschicksal, dem Sie - wo es möglich ist - in akribischer und freiwilliger Arbeit nachgehen.
Als die in Tutzing gegründete "Initiative zur Gründung eines Flüchtlingsrates" 1986 nach Frankfurt einlud, konnte sich kaum jemand den Erfolg des Engagements vorstellen. Ohne hartnäckige Recherchen von PRO ASYL wären die unhaltbaren Zustände in griechischen Auffanglagern nicht so umfassend und genau dokumentiert vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt. Wer weiß, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne das Engagement von PRO ASYL gelautet hätte. Nach wie vor beobachtet PRO ASYL die Entwicklung in Griechenland kritisch und fordert beharrlich weitere Veränderung und Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Griechenland und in allen weiteren Brennpunkten der Europäischen Union."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
"Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der Realität stellen und durch eine kluge gemeinsame Einwanderungspolitik Zuwanderung steuern und künftig besser ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht nach wie vor kein Konsens über die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Eine Steuerung der Zuwanderung nach Qualifizierung und Arbeitsmarkt in Deutschland ist ein Einstieg, um Antworten auf neue Realitäten zu finden. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Sie sollte als gemeinsame Aufgabe von Union und FDP schnellstmöglich angegangen werden. Dazu sollten sich Union und FDP in einem ersten Schritt auf eine Einwanderungsgesetzgebung für Fachkräfte verständigen. Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist unzureichend und voller bürokratischer Hemmnisse.
Seit 25 Jahren streitet PRO ASYL energisch und unbequem dafür, dass Flüchtlinge ihr Recht bekommen, in jedem einzelnen Fall. PRO ASYL hat einen entscheidenden Beitrag daran, dass die Ängste vor der "Invasion der Armen" in Deutschland abgenommen haben. Das Motto von PRO ASYL heißt völlig zu Recht: "Der Einzelfall zählt". Jede Flucht hat andere Beweggründe und jede Akte birgt ein Einzelschicksal, dem Sie - wo es möglich ist - in akribischer und freiwilliger Arbeit nachgehen.
Als die in Tutzing gegründete "Initiative zur Gründung eines Flüchtlingsrates" 1986 nach Frankfurt einlud, konnte sich kaum jemand den Erfolg des Engagements vorstellen. Ohne hartnäckige Recherchen von PRO ASYL wären die unhaltbaren Zustände in griechischen Auffanglagern nicht so umfassend und genau dokumentiert vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt. Wer weiß, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne das Engagement von PRO ASYL gelautet hätte. Nach wie vor beobachtet PRO ASYL die Entwicklung in Griechenland kritisch und fordert beharrlich weitere Veränderung und Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Griechenland und in allen weiteren Brennpunkten der Europäischen Union."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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