Maas: Das freie Internet schützt die Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der ...
[SPD - 05.09.2011] Maas: Das freie Internet schützt die Demokratie
Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie
Freiheit, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas:
Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von Regierungsdaten im Internet, die Pressefreiheit einzuschränken, werden von der SPD entschieden zurückgewiesen. Siegfried Kauder ist ein Geisterfahrer auf der Datenautobahn. Die Attacke der CDU auf die Pressefreiheit wird so zum politischen Eigentor. Fakt ist: Nicht die Medien haben Fehler gemacht, sondern einzelne interne Netzwerke genügten nicht den Datenschutz-Standards. Zuerst gab es ein Datenleck bei der US-Administration, dann bei Wikileaks selbst. Beides rechtfertigt aber keine eilfertige Forderung nach Einschränkungen der Pressefreiheit á la Kauder. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken – und nicht einzuschränken.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie. Gerade deshalb darf die Pressefreiheit weder im Internet noch in den klassischen Medien eingeschränkt werden. Die CDU legt mit ihren Vorschlägen die Axt an die freie Meinungsbildung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie
Freiheit, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas:
Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von Regierungsdaten im Internet, die Pressefreiheit einzuschränken, werden von der SPD entschieden zurückgewiesen. Siegfried Kauder ist ein Geisterfahrer auf der Datenautobahn. Die Attacke der CDU auf die Pressefreiheit wird so zum politischen Eigentor. Fakt ist: Nicht die Medien haben Fehler gemacht, sondern einzelne interne Netzwerke genügten nicht den Datenschutz-Standards. Zuerst gab es ein Datenleck bei der US-Administration, dann bei Wikileaks selbst. Beides rechtfertigt aber keine eilfertige Forderung nach Einschränkungen der Pressefreiheit á la Kauder. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken – und nicht einzuschränken.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie. Gerade deshalb darf die Pressefreiheit weder im Internet noch in den klassischen Medien eingeschränkt werden. Die CDU legt mit ihren Vorschlägen die Axt an die freie Meinungsbildung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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