LINDNER zu Situation im Euro-Raum
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit: Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG: "Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein ...
[FDP - 05.09.2011] LINDNER zu Situation im Euro-Raum
Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit:
Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG:
"Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro. Es geht hier nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für die Notkredite. Wir bestehen darauf, dass die Verträge erfüllt werden.
In Athen wird die europäischen Solidarität ernsthaft gefährdet. Für Unvermögen oder Unwillen können die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht gerade stehen.
Aus Sicht der FDP muss Griechenland seinen Willen zur Stabilität und zu Reformen neu bekräftigen. Beschwichtigungen oder Vertagungen sind nicht mehr akzeptabel. Dazu sollten die Chefs von IWF und Euro-Gruppe umgehend nach Athen reisen, um von der griechischen Staatsspitze verbindlichen Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten.
Die aktuelle Entwicklung straft in Deutschland all diejenigen Lügen, die in Eurobonds den Feuerlöscher für die Krise sehen. Mit Gemeinschaftsschulden würden solche Vorgänge wie jetzt in Athen erst recht zum System erklärt. Das wird die FDP verhindern."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit:
Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG:
"Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro. Es geht hier nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für die Notkredite. Wir bestehen darauf, dass die Verträge erfüllt werden.
In Athen wird die europäischen Solidarität ernsthaft gefährdet. Für Unvermögen oder Unwillen können die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht gerade stehen.
Aus Sicht der FDP muss Griechenland seinen Willen zur Stabilität und zu Reformen neu bekräftigen. Beschwichtigungen oder Vertagungen sind nicht mehr akzeptabel. Dazu sollten die Chefs von IWF und Euro-Gruppe umgehend nach Athen reisen, um von der griechischen Staatsspitze verbindlichen Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten.
Die aktuelle Entwicklung straft in Deutschland all diejenigen Lügen, die in Eurobonds den Feuerlöscher für die Krise sehen. Mit Gemeinschaftsschulden würden solche Vorgänge wie jetzt in Athen erst recht zum System erklärt. Das wird die FDP verhindern."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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