Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten - GRÜNE: Rollende Zeitbomben auf Autobahnen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.09.2011] Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten - GRÜNE: Rollende Zeitbomben auf Autobahnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen Sicherheitsrisiken, die LKW auf unseren Autobahnen verursachen, vorgegangen wird. Es muss nach effizienteren Mitteln gesucht werden, mit denen dieser erheblichen Gefahr, auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, wirksam begegnet wird. Beispielsweise muss die Kontrolldichte erhöht und müssen die LKW an der Weiterfahrt gehindert werden. Außerdem muss Druck auf das Transportgewerbe ausgeübt werden, damit die Beanstandungsquote sinkt und diese Fahrzeuge erst gar nicht auf unsere Straße kommen", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN (18/4160) geht jetzt hervor, dass im Jahr 2010 insgesamt 2.602 Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung in Hessen kontrolliert wurden. 1.921 der Gefahrguttransporte kamen dabei aus Deutschland. Bei 1.124 von ihnen wurden entweder technische Mängel oder Verstöße gegen Ruhezeiten oder gefahrgutspezifische Vorschriften beanstandet – das entspricht einer Beanstandungsquote von 58,5 Prozent. Aus dem europäischen Wirtschaftsraum (inklusive Schweiz) wiesen 294 von 509 kontrollierten Fahrzeugen Mängel auf, das sind 57,8 Prozent. Insgesamt wurden im letzten Jahr 51.249 Gefahrguttransporte und Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen kontrolliert. 1.894 wurde die Weiterfahrt nach einer Kontrolle nicht gestattet. "Die immer wieder zu hörende Behauptung, dass gerade LKW aus dem nichteuropäischen Ausland verstärkt Mängel aufweisen und gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen, wurde in der Antwort der Landesregierung nicht bestätigt. Die Beanstandungsquote bei sogenannten Drittstaaten lag bei 22,1 Prozent und damit deutlich unter der Quote deutscher und europäischer LKW."
"Diese Zahlen sind alarmierend. Es ist erschreckend, dass jeder zweite Gefahrguttransport, der einem auf der Autobahn begegnet, nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Hessische Innenminister ist gefordert, jetzt die Initiative zu ergreifen und verstärkt gegen diese massiven Gefährdungen der anderen Verkehrsteilnehmer vorzugehen. Wenn jeder zweite Gefahrguttransport eine rollende Zeitbombe auf unseren Autobahnen ist, muss die Landesregierung handeln. Hier muss die Wahrung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger klar im Vordergrund stehen", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen Sicherheitsrisiken, die LKW auf unseren Autobahnen verursachen, vorgegangen wird. Es muss nach effizienteren Mitteln gesucht werden, mit denen dieser erheblichen Gefahr, auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, wirksam begegnet wird. Beispielsweise muss die Kontrolldichte erhöht und müssen die LKW an der Weiterfahrt gehindert werden. Außerdem muss Druck auf das Transportgewerbe ausgeübt werden, damit die Beanstandungsquote sinkt und diese Fahrzeuge erst gar nicht auf unsere Straße kommen", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN (18/4160) geht jetzt hervor, dass im Jahr 2010 insgesamt 2.602 Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung in Hessen kontrolliert wurden. 1.921 der Gefahrguttransporte kamen dabei aus Deutschland. Bei 1.124 von ihnen wurden entweder technische Mängel oder Verstöße gegen Ruhezeiten oder gefahrgutspezifische Vorschriften beanstandet – das entspricht einer Beanstandungsquote von 58,5 Prozent. Aus dem europäischen Wirtschaftsraum (inklusive Schweiz) wiesen 294 von 509 kontrollierten Fahrzeugen Mängel auf, das sind 57,8 Prozent. Insgesamt wurden im letzten Jahr 51.249 Gefahrguttransporte und Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen kontrolliert. 1.894 wurde die Weiterfahrt nach einer Kontrolle nicht gestattet. "Die immer wieder zu hörende Behauptung, dass gerade LKW aus dem nichteuropäischen Ausland verstärkt Mängel aufweisen und gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen, wurde in der Antwort der Landesregierung nicht bestätigt. Die Beanstandungsquote bei sogenannten Drittstaaten lag bei 22,1 Prozent und damit deutlich unter der Quote deutscher und europäischer LKW."
"Diese Zahlen sind alarmierend. Es ist erschreckend, dass jeder zweite Gefahrguttransport, der einem auf der Autobahn begegnet, nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Hessische Innenminister ist gefordert, jetzt die Initiative zu ergreifen und verstärkt gegen diese massiven Gefährdungen der anderen Verkehrsteilnehmer vorzugehen. Wenn jeder zweite Gefahrguttransport eine rollende Zeitbombe auf unseren Autobahnen ist, muss die Landesregierung handeln. Hier muss die Wahrung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger klar im Vordergrund stehen", so Frömmrich.
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