NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.09.2011] NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
"Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter:
"Offenbar verfügt die NPD in diesem strukturschwachen Bundesland ebenso wie in Sachsen über eine weit über Protestwähler hinausgehende Stammwählerschaft. Hoffnungen auf eine Selbstzerstörung der faschistischen Partei sind daher verfehlt. Damit bleibt die Forderung nach einem NPD-Verbot aktuell. Um dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden. Solange der Bundesinnenminister dies verweigert, trägt er selbst Mitverantwortung für das Weiterbestehen und die Stärkung der NPD."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Offenbar verfügt die NPD in diesem strukturschwachen Bundesland ebenso wie in Sachsen über eine weit über Protestwähler hinausgehende Stammwählerschaft. Hoffnungen auf eine Selbstzerstörung der faschistischen Partei sind daher verfehlt. Damit bleibt die Forderung nach einem NPD-Verbot aktuell. Um dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden. Solange der Bundesinnenminister dies verweigert, trägt er selbst Mitverantwortung für das Weiterbestehen und die Stärkung der NPD."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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