GRÜNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll he
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den im Zuge der Konjunkturpakete gelockerten Vergaberechtsregelungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft der Bundestagsfraktion ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.09.2011] GRÜNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll herstellen
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den im Zuge der Konjunkturpakete gelockerten Vergaberechtsregelungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kai Klose, Sprecher für Wirtschaftspolitik der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Bundeswirtschaftsministerium verschleppt seit Monaten die Evaluierung des gelockerten Vergaberechts. Die Ergebnisse müssen jetzt auf den Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium ist hier in der Pflicht.
Die Prüfung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen. Viele Länder, unter anderem Hessen, Bayern und Rheinland Pfalz praktizieren die Lockerungen aber weiter, ohne Rücksicht auf die negativen Nebenwirkungen für den breiten Zugang gerade von kleinen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen.
Wir fordern die Vergabegrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben auch in den Ländern aufgrund der Ergebnisse der Evaluation auf den Prüfstand zu stellen. Der Bund hat diese Krisenmaßnahmen auslaufen lassen. Auch die Länder sollten sicherstellen, dass Wettbewerb und Transparenz im Vergabeverfahren gewahrt bleiben."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den im Zuge der Konjunkturpakete gelockerten Vergaberechtsregelungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kai Klose, Sprecher für Wirtschaftspolitik der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Bundeswirtschaftsministerium verschleppt seit Monaten die Evaluierung des gelockerten Vergaberechts. Die Ergebnisse müssen jetzt auf den Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium ist hier in der Pflicht.
Die Prüfung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen. Viele Länder, unter anderem Hessen, Bayern und Rheinland Pfalz praktizieren die Lockerungen aber weiter, ohne Rücksicht auf die negativen Nebenwirkungen für den breiten Zugang gerade von kleinen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen.
Wir fordern die Vergabegrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben auch in den Ländern aufgrund der Ergebnisse der Evaluation auf den Prüfstand zu stellen. Der Bund hat diese Krisenmaßnahmen auslaufen lassen. Auch die Länder sollten sicherstellen, dass Wettbewerb und Transparenz im Vergabeverfahren gewahrt bleiben."
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