SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.09.2011] SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz IV-Reform mit der Neuberechnung der Regelsätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE hat schon immer die Position vertreten, dass die Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig bestimmt wurden. Die Expertise bestätigt unsere Auffassung. Leider haben sich die Sozialdemokraten bisher einer gemeinsamen Normenkontrollklage mit den Abgeordneten der LINKEN verweigert. Nun sind die Abgeordneten der SPD mit Nachdruck gefordert, endlich Stellung zu beziehen und gemeinsam mit der LINKEN eine Normenkontrollklage einzureichen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"DIE LINKE hat schon immer die Position vertreten, dass die Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig bestimmt wurden. Die Expertise bestätigt unsere Auffassung. Leider haben sich die Sozialdemokraten bisher einer gemeinsamen Normenkontrollklage mit den Abgeordneten der LINKEN verweigert. Nun sind die Abgeordneten der SPD mit Nachdruck gefordert, endlich Stellung zu beziehen und gemeinsam mit der LINKEN eine Normenkontrollklage einzureichen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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