WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellten KAI PFUNDT, SANDRO SCHMIDT und ANDREAS TYROCK: Frage: ...
[FDP - 05.09.2011] WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellten KAI PFUNDT, SANDRO SCHMIDT und ANDREAS TYROCK:
Frage: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat im GA-Interview angekündigt, so "viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin zu holen". Wie ernst ist die Gefahr für Bonn und die Region?
WESTERWELLE: Ich unterstütze den Verteidigungsminister, wenn er sich zum Ziel gesetzt hat, durch eine Strukturreform die Bundeswehr und ihre Effizienz zu stärken. Gleichzeitig bin ich ein Anhänger der Arbeitsteilung, wie sie im Bonn-Berlin-Gesetz Ausdruck gefunden hat. Allein von den Zinsen, die man für einen milliardenteuren Gesamtumzug zahlen müsste, können die Kosten der Arbeitsteilung ausgeglichen werden, und zwar auf Dauer.
Frage: Sehen Sie eine Gefahr für diese Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin angesichts der Pläne des Bundesverteidigungsministers? Zumal de Maizière warnt, die Bonner sollten sich nicht auf die Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes berufen.
WESTERWELLE: Dass der Verteidigungsminister sich bei seinem Plan, die Bundeswehr zu verkleinern, Gedanken macht, an welchen Standorten er dies tun muss, gehört zu seinem Amt. In seinem letzten Interview im General-Anzeiger hat er großen Wert auf eine einvernehmliche Lösung mit der Bonner Region gelegt. Das begrüße ich ausdrücklich.
Frage: Aber wird der Drang von Bonn nach Berlin nicht trotzdem stärker?
WESTERWELLE: Die Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Regionen in Deutschland halte ich für eine glückliche Entscheidung. Das hat sich bewährt, und in Zeiten knapper Kassen macht ein Totalumzug nun wirklich keinen Sinn. In unserem Zeitalter modernster Technologien ist zumutbar, den Austausch der Regierungsbürokratie zwischen Bonn und Berlin auch mit den Mitteln moderner Telekommunikation zu gewährleisten.
Frage: Dennoch kommt der Ruf nach einem Totalumzug in regelmäßiger Wiederholung.
WESTERWELLE: Ich verteidige die Aufteilung der Institutionen auf Bonn, Berlin und andere Regionen nicht nur aus lokalpatriotischen Gründen des Bonner Bürgers Westerwelle, sondern weil sich in einem föderativen Gemeinwesen nicht alle Staatlichkeit in der Hauptstadt konzentrieren muss.
Frage: Sie haben eine schwierige Woche hinter sich. Wie stellt sich für Sie die Situation mit Blick auf die Kritik an Ihnen und Ihrer Amtsführung dar?
WESTERWELLE: Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat zu Recht dazu aufgerufen, sich mit Sacharbeit zu befassen. Diese Meinung teile ich. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Da muss ich nur an den Euro denken.
Frage: Empfinden Sie das öffentliche Sperrfeuer gegen die Person Westerwelle noch als fair, oder ist Fairness keine Kategorie der Politik?
WESTERWELLE: Ich schaue nach vorne und befasse mich mit Fragen, die wichtig und dringlich sind.
Frage: Die da wären?
WESTERWELLE: Zum Beispiel damit, dass die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa gezogen werden. Ich bin sehr konzentriert befasst mit den Nachrichten aus Griechenland. Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, nur Taten zählen.
Frage: Trauen sie den Griechen zu, dass sie ihre Vorhaben umsetzen, oder sind Sie skeptisch?
WESTERWELLE: Wir wollen Europa schützen, und ganz besonders den Euro. Die Sozialdemokraten und die Grünen empfehlen, dies zu tun, indem wir das Schuldenmachen erleichtern – Stichwort Eurobonds. Eine Schuldenkrise bekämpft man aber nicht dadurch, dass man das Schuldenmachen leichter macht, sondern nur, indem man die Stabilitätskultur in ganz Europa verbreitet. Auch andere europäische Länder nehmen wie Deutschland jetzt Schuldenbremsen in ihre Verfassungen auf. Das war vor einem Jahr noch undenkbar. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Haushaltsdisziplin in Europa, nicht leichteres Schuldenmachen mit Hilfe von Eurobonds.
Frage: Nicht nur SPD und Grüne treten für Eurobonds ein.
WESTERWELLE: Ja, aber ich wundere mich, dass beide Parteien aus ihren historischen Fehlern nichts gelernt haben. 2004 unter Rot-Grün wurde der Stabilitätspakt aufgeweicht. Deshalb ist ja Europa heute in so großen Schwierigkeiten.
Frage: Wie gefährdet sind der Euro und die europäische Zukunft?
WESTERWELLE: Europa ist unsere Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. Allein in China haben sich 1,3 Milliarden Menschen aufgemacht, ein Wohlstandsniveau wie unseres erreichen zu wollen. Man soll doch nicht denken, dass wir Nationalstaaten in Europa, auch nicht wir Deutschen mit 80 Millionen Menschen, alleine diesen Herausforderungen und dem globalem Wettbewerb gerecht werden könnten. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität verteidigen und ausbauen wollen, müssen wir eine noch stärkere Kooperation in Europa anstreben.
Frage: Schmerzt es Sie als bekennendem Europäer und Außenminister, wenn Altbundeskanzler Helmut Kohl dieser Regierung vorwirft, das europapolitische Erbe der Bundesrepublik zu verspielen?
WESTERWELLE: Der Altkanzler hat in großer Deutlichkeit die Fehlentscheidung von Rot-Grün 2004 zur Aufweichung des Stabilitätspakts gerügt. Es ist schlicht dreist, wenn SPD und Grüne nun den Altkanzler als Kronzeugen für ihre Kritik an der Regierung anführen.
Frage: In Sachen Libyen sind Sie in der vergangenen Woche scharf angegangen worden. Müssen Sie sich im Zusammenhang mit der UN-Entscheidung Fehler vorwerfen?
WESTERWELLE: Diese Debatte ist in der letzten Woche ausführlich geführt worden. Jetzt geht es darum, wie wir unseren Beitrag leisten können, damit in den Umbruchländern Tunesien, Ägypten und nun auch Libyen Demokratie und Wohlstand aufgebaut werden können.
Frage: Was ist die deutsche Rolle dabei?
WESTERWELLE: Wir Deutsche werden in Nordafrika besonders für unsere wirtschaftlichen Fähigkeiten geschätzt. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird im Aufbau von Infrastruktur und Industrie liegen. Dazu kommen Hilfe beim Aufbau der demokratischen Zivilgesellschaften und das humanitäre Engagement.
Frage: Nochmal eine Nachfrage zur Libyen-Entscheidung: Würden Sie sich erneut vor dem UN-Sicherheitsrat bei einem militärischen Libyen-Einsatz enthalten?
WESTERWELLE: Jedermann weiß, dass es eine schwierige Abwägungsentscheidung war. Die Bundesregierung hat die Entscheidung, sich nicht an der militärischen Intervention in Libyen zu beteiligen, mehrfach gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit begründet. Jetzt blicken wir nach vorne.
Frage: Was bedeutet das konkret?
WESTERWELLE: Wenn die Demokratiebewegung in Nordafrika erfolgreich sein soll, muss schnell eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt werden. Dazu ist nicht nur finanzielle Hilfe notwendig. Wir müssen diesen Staaten auch unsere Märkte öffnen, damit sie aus eigener Kraft den Aufbau schaffen können.
Frage: Ihr Nachfolger als FDP-Chef, Phillip Rösler, hat gesagt, er habe die Leitlinien der Außenpolitik vorgegeben. Ein Affront Ihnen gegenüber oder nur politisches Ungeschick?
WESTERWELLE: Dass der Parteivorsitzende der FDP den Kurs der Partei maßgeblich bestimmt, ist selbstverständlich. Das war bei mir so, das ist auch beim neuen Vorsitzenden so, der meine volle Unterstützung hat.
Frage: Hätten Sie sich von der jungen Generation an der FDP-Spitze nicht mehr erhofft?
WESTERWELLE: Ich unterstütze die neue Führung mit ganzer Kraft.
Frage: Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht unter Druck. So sehr, dass sie in Gefahr ist?
WESTERWELLE: Die Bundesregierung hat einen Wählerauftrag. Wir werden den Wählerauftrag erfüllen und uns dann um einen neuen Wählerauftrag bewerben. Deutschland ist in Europa, im übrigen auch im globalen Maßstab, mit am besten aus der Krise herausgekommen. Das kann nicht einmal diese Opposition leugnen, die ja sonst alles verneint.
Frage: Wird der Außenminister 2013 immer noch Guido Westerwelle heißen?
WESTERWELLE: Sie bemühen sich, das abgeschlossene Kapitel der vergangenen Woche erneut aufzuschlagen. Das kann ich journalistisch verstehen, werde mich gleichwohl daran nicht beteiligen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellten KAI PFUNDT, SANDRO SCHMIDT und ANDREAS TYROCK:
Frage: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat im GA-Interview angekündigt, so "viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin zu holen". Wie ernst ist die Gefahr für Bonn und die Region?
WESTERWELLE: Ich unterstütze den Verteidigungsminister, wenn er sich zum Ziel gesetzt hat, durch eine Strukturreform die Bundeswehr und ihre Effizienz zu stärken. Gleichzeitig bin ich ein Anhänger der Arbeitsteilung, wie sie im Bonn-Berlin-Gesetz Ausdruck gefunden hat. Allein von den Zinsen, die man für einen milliardenteuren Gesamtumzug zahlen müsste, können die Kosten der Arbeitsteilung ausgeglichen werden, und zwar auf Dauer.
Frage: Sehen Sie eine Gefahr für diese Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin angesichts der Pläne des Bundesverteidigungsministers? Zumal de Maizière warnt, die Bonner sollten sich nicht auf die Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes berufen.
WESTERWELLE: Dass der Verteidigungsminister sich bei seinem Plan, die Bundeswehr zu verkleinern, Gedanken macht, an welchen Standorten er dies tun muss, gehört zu seinem Amt. In seinem letzten Interview im General-Anzeiger hat er großen Wert auf eine einvernehmliche Lösung mit der Bonner Region gelegt. Das begrüße ich ausdrücklich.
Frage: Aber wird der Drang von Bonn nach Berlin nicht trotzdem stärker?
WESTERWELLE: Die Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Regionen in Deutschland halte ich für eine glückliche Entscheidung. Das hat sich bewährt, und in Zeiten knapper Kassen macht ein Totalumzug nun wirklich keinen Sinn. In unserem Zeitalter modernster Technologien ist zumutbar, den Austausch der Regierungsbürokratie zwischen Bonn und Berlin auch mit den Mitteln moderner Telekommunikation zu gewährleisten.
Frage: Dennoch kommt der Ruf nach einem Totalumzug in regelmäßiger Wiederholung.
WESTERWELLE: Ich verteidige die Aufteilung der Institutionen auf Bonn, Berlin und andere Regionen nicht nur aus lokalpatriotischen Gründen des Bonner Bürgers Westerwelle, sondern weil sich in einem föderativen Gemeinwesen nicht alle Staatlichkeit in der Hauptstadt konzentrieren muss.
Frage: Sie haben eine schwierige Woche hinter sich. Wie stellt sich für Sie die Situation mit Blick auf die Kritik an Ihnen und Ihrer Amtsführung dar?
WESTERWELLE: Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat zu Recht dazu aufgerufen, sich mit Sacharbeit zu befassen. Diese Meinung teile ich. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Da muss ich nur an den Euro denken.
Frage: Empfinden Sie das öffentliche Sperrfeuer gegen die Person Westerwelle noch als fair, oder ist Fairness keine Kategorie der Politik?
WESTERWELLE: Ich schaue nach vorne und befasse mich mit Fragen, die wichtig und dringlich sind.
Frage: Die da wären?
WESTERWELLE: Zum Beispiel damit, dass die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa gezogen werden. Ich bin sehr konzentriert befasst mit den Nachrichten aus Griechenland. Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, nur Taten zählen.
Frage: Trauen sie den Griechen zu, dass sie ihre Vorhaben umsetzen, oder sind Sie skeptisch?
WESTERWELLE: Wir wollen Europa schützen, und ganz besonders den Euro. Die Sozialdemokraten und die Grünen empfehlen, dies zu tun, indem wir das Schuldenmachen erleichtern – Stichwort Eurobonds. Eine Schuldenkrise bekämpft man aber nicht dadurch, dass man das Schuldenmachen leichter macht, sondern nur, indem man die Stabilitätskultur in ganz Europa verbreitet. Auch andere europäische Länder nehmen wie Deutschland jetzt Schuldenbremsen in ihre Verfassungen auf. Das war vor einem Jahr noch undenkbar. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Haushaltsdisziplin in Europa, nicht leichteres Schuldenmachen mit Hilfe von Eurobonds.
Frage: Nicht nur SPD und Grüne treten für Eurobonds ein.
WESTERWELLE: Ja, aber ich wundere mich, dass beide Parteien aus ihren historischen Fehlern nichts gelernt haben. 2004 unter Rot-Grün wurde der Stabilitätspakt aufgeweicht. Deshalb ist ja Europa heute in so großen Schwierigkeiten.
Frage: Wie gefährdet sind der Euro und die europäische Zukunft?
WESTERWELLE: Europa ist unsere Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. Allein in China haben sich 1,3 Milliarden Menschen aufgemacht, ein Wohlstandsniveau wie unseres erreichen zu wollen. Man soll doch nicht denken, dass wir Nationalstaaten in Europa, auch nicht wir Deutschen mit 80 Millionen Menschen, alleine diesen Herausforderungen und dem globalem Wettbewerb gerecht werden könnten. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität verteidigen und ausbauen wollen, müssen wir eine noch stärkere Kooperation in Europa anstreben.
Frage: Schmerzt es Sie als bekennendem Europäer und Außenminister, wenn Altbundeskanzler Helmut Kohl dieser Regierung vorwirft, das europapolitische Erbe der Bundesrepublik zu verspielen?
WESTERWELLE: Der Altkanzler hat in großer Deutlichkeit die Fehlentscheidung von Rot-Grün 2004 zur Aufweichung des Stabilitätspakts gerügt. Es ist schlicht dreist, wenn SPD und Grüne nun den Altkanzler als Kronzeugen für ihre Kritik an der Regierung anführen.
Frage: In Sachen Libyen sind Sie in der vergangenen Woche scharf angegangen worden. Müssen Sie sich im Zusammenhang mit der UN-Entscheidung Fehler vorwerfen?
WESTERWELLE: Diese Debatte ist in der letzten Woche ausführlich geführt worden. Jetzt geht es darum, wie wir unseren Beitrag leisten können, damit in den Umbruchländern Tunesien, Ägypten und nun auch Libyen Demokratie und Wohlstand aufgebaut werden können.
Frage: Was ist die deutsche Rolle dabei?
WESTERWELLE: Wir Deutsche werden in Nordafrika besonders für unsere wirtschaftlichen Fähigkeiten geschätzt. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird im Aufbau von Infrastruktur und Industrie liegen. Dazu kommen Hilfe beim Aufbau der demokratischen Zivilgesellschaften und das humanitäre Engagement.
Frage: Nochmal eine Nachfrage zur Libyen-Entscheidung: Würden Sie sich erneut vor dem UN-Sicherheitsrat bei einem militärischen Libyen-Einsatz enthalten?
WESTERWELLE: Jedermann weiß, dass es eine schwierige Abwägungsentscheidung war. Die Bundesregierung hat die Entscheidung, sich nicht an der militärischen Intervention in Libyen zu beteiligen, mehrfach gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit begründet. Jetzt blicken wir nach vorne.
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WESTERWELLE: Wenn die Demokratiebewegung in Nordafrika erfolgreich sein soll, muss schnell eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt werden. Dazu ist nicht nur finanzielle Hilfe notwendig. Wir müssen diesen Staaten auch unsere Märkte öffnen, damit sie aus eigener Kraft den Aufbau schaffen können.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Fax: 030 - 28 49 58 42
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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