HOMBURGER-Interview für den "SWR
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab dem "SWR" (Sendung Tagesgespräch) heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB: Frage: Es läuft nicht gut für die FDP. Schon wieder ist Ihre Partei aus ...
[FDP - 05.09.2011] HOMBURGER-Interview für den "SWR"
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab dem "SWR" (Sendung Tagesgespräch) heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB:
Frage: Es läuft nicht gut für die FDP. Schon wieder ist Ihre Partei aus einem Landtag rausgeflogen. Wie tief sitzt der Schock?
HOMBURGER: In der Tat ist dieses Ergebnis eine große Enttäuschung für die Liberalen. Aber wir haben natürlich auch damit gerechnet, dass nach der Neuaufstellung nach dem Bundesparteitag im Frühjahr diesen Jahres eine ganze Strecke vor uns liegt, ein Marathonlauf vor uns liegt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und insofern ist das jetzt ein sehr bedauerlicher Wahlabend für uns gewesen, vor allen Dingen für die Freunde in Mecklenburg-Vorpommern, denen wir für einen exzellenten Wahlkampf in schwieriger Zeit danken, vor allen Dingen all denjenigen, die das ehrenamtlich gemacht haben.
Frage: Wie lang wird denn die Wegstrecke, die Sie gerade genannt haben, noch sein?
HOMBURGER: Ich glaube nicht, dass man das so einfach jetzt sagen kann. Ich glaube, dass es eine ganze Weile dauern wird, bis man tatsächlich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen hat. Und das geht ausschließlich dadurch, dass wir uns den harten Themen zuwenden, den Themen, die die Menschen interessieren und die für uns auch die entscheidenden sind, beispielsweise die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, die Stabilität des Euro, die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsplätze in diesem Land. Die Frage der Bildungspolitik gehört ebenso dazu. Und diese Themen sind die zentralen Themen. Und wenn wir dort in den nächsten Monaten punkten, dann bin ich überzeugt davon, dass die FDP auch bald wieder zurück ist.
Frage: Schauen wir mal auf die Personen. Wer hat nun diese Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verloren – immerhin ja die vierte Landtagswahl für die FDP in diesem Jahr, bei der sie aus dem Landtag rausgeflogen ist? Wer hat verloren? Ihr alter Vorsitzender Westerwelle oder der neue Rösler?
HOMBURGER: Nein, Wahlen gewinnt man gemeinsam und Wahlen verliert man gemeinsam. Und die Situation, in der wir uns befinden ist so, dass mit Sicherheit die bundespolitische Ebene eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit eben auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig. Es gibt sicherlich aber auch Themen, die im Land gelegen haben. Und insofern ist das jetzt ein Ergebnis, das wir gemeinsam tragen. Und wir werden jetzt weiter den Weg fortsetzen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, werden uns um die Themen kümmern, die auch für die Menschen die wichtigen, die zentralen Themen sind. Das haben wir ja auch in den letzten Wochen bewiesen, dass wir das getan haben. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir diesen Weg fortsetzen, dann werden wir auch wieder Erfolg haben.
Frage: Sie sprachen die bundespolitische Situation als zumindest nicht hilfreich an. Ist Außenminister Westerwelle zur Last für seine Partei, für die FDP, geworden?
HOMBURGER: Nein, ich habe von dieser ganzen Personaldiskussion überhaupt nichts gehalten. Sie ist unnötig wie ein Kropf gewesen. Sie ist jetzt auch beendet. Sie findet jedenfalls innerhalb der FDP nicht statt. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist in der letzten Woche, der FDP geschadet hat. Wir sind davor intensiv wahrgenommen worden, vor allen Dingen bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro.
Frage: Aber damit haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht, aber die Menschen haben das nicht registriert und nicht anerkannt.
HOMBURGER: Nochmals wir haben eine lange Strecke vor uns. Es ist uns klar, dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz. Und deshalb wird es auch nicht so schnell gehen. Deswegen werden wir jetzt eben sehr konsequent an diesen Themen dranbleiben müssen. Und ich glaube, wir sind damit schon mal wahrgenommen worden. Durch die Personaldiskussion ist das noch mal wieder in den Hintergrund gekommen. Das war schädlich für die Partei. Und deshalb ist es gut, dass diese Personaldiskussion abgeschlossen ist, dass auch der Bundesvorsitze klar und deutlich erklärt hat, diese Diskussion ist für die FDP beendet. Und ich glaube, es ist auch wichtiger, dass wir uns um die inhaltlichen Themen dieses Landes kümmern, anstatt um irgendwelche Personaldiskussion.
Frage: Ich möchte noch mal auf Ihren ebenfalls stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn Zastrow zu sprechen kommen. Der hat gesagt, dieses Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, das sei ein Weckruf für die FDP. Die Partei müsse endlich aufwachen. Was haben Sie die letzten Monate getan seit der Neuaufstellung im Mai?
HOMBURGER: Wir haben seit der Neuaufstellung im Mai uns konsequent um die Brot- und Butterthemen gekümmert. Das hat ja auch in der Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung die zentrale Rolle gespielt. Und wir werden diesen Kurs auch weiter fortsetzen. Aber in der Tat ist die Lage im Augenblick für uns außerordentlich schwierig, sie ist enttäuschend, auch dieses Wahlergebnis ist sehr enttäuschend. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht beirren lassen, wir werden den eingeschlagenen Weg jetzt gemeinsam weitergehen. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir solide, seriöse Arbeit abliefern, dann werden wir bei den Wählerinnen und Wählern auch die nötige Unterstützung wieder bekommen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab dem "SWR" (Sendung Tagesgespräch) heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB:
Frage: Es läuft nicht gut für die FDP. Schon wieder ist Ihre Partei aus einem Landtag rausgeflogen. Wie tief sitzt der Schock?
HOMBURGER: In der Tat ist dieses Ergebnis eine große Enttäuschung für die Liberalen. Aber wir haben natürlich auch damit gerechnet, dass nach der Neuaufstellung nach dem Bundesparteitag im Frühjahr diesen Jahres eine ganze Strecke vor uns liegt, ein Marathonlauf vor uns liegt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und insofern ist das jetzt ein sehr bedauerlicher Wahlabend für uns gewesen, vor allen Dingen für die Freunde in Mecklenburg-Vorpommern, denen wir für einen exzellenten Wahlkampf in schwieriger Zeit danken, vor allen Dingen all denjenigen, die das ehrenamtlich gemacht haben.
Frage: Wie lang wird denn die Wegstrecke, die Sie gerade genannt haben, noch sein?
HOMBURGER: Ich glaube nicht, dass man das so einfach jetzt sagen kann. Ich glaube, dass es eine ganze Weile dauern wird, bis man tatsächlich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen hat. Und das geht ausschließlich dadurch, dass wir uns den harten Themen zuwenden, den Themen, die die Menschen interessieren und die für uns auch die entscheidenden sind, beispielsweise die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, die Stabilität des Euro, die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsplätze in diesem Land. Die Frage der Bildungspolitik gehört ebenso dazu. Und diese Themen sind die zentralen Themen. Und wenn wir dort in den nächsten Monaten punkten, dann bin ich überzeugt davon, dass die FDP auch bald wieder zurück ist.
Frage: Schauen wir mal auf die Personen. Wer hat nun diese Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verloren – immerhin ja die vierte Landtagswahl für die FDP in diesem Jahr, bei der sie aus dem Landtag rausgeflogen ist? Wer hat verloren? Ihr alter Vorsitzender Westerwelle oder der neue Rösler?
HOMBURGER: Nein, Wahlen gewinnt man gemeinsam und Wahlen verliert man gemeinsam. Und die Situation, in der wir uns befinden ist so, dass mit Sicherheit die bundespolitische Ebene eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit eben auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig. Es gibt sicherlich aber auch Themen, die im Land gelegen haben. Und insofern ist das jetzt ein Ergebnis, das wir gemeinsam tragen. Und wir werden jetzt weiter den Weg fortsetzen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, werden uns um die Themen kümmern, die auch für die Menschen die wichtigen, die zentralen Themen sind. Das haben wir ja auch in den letzten Wochen bewiesen, dass wir das getan haben. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir diesen Weg fortsetzen, dann werden wir auch wieder Erfolg haben.
Frage: Sie sprachen die bundespolitische Situation als zumindest nicht hilfreich an. Ist Außenminister Westerwelle zur Last für seine Partei, für die FDP, geworden?
HOMBURGER: Nein, ich habe von dieser ganzen Personaldiskussion überhaupt nichts gehalten. Sie ist unnötig wie ein Kropf gewesen. Sie ist jetzt auch beendet. Sie findet jedenfalls innerhalb der FDP nicht statt. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist in der letzten Woche, der FDP geschadet hat. Wir sind davor intensiv wahrgenommen worden, vor allen Dingen bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro.
Frage: Aber damit haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht, aber die Menschen haben das nicht registriert und nicht anerkannt.
HOMBURGER: Nochmals wir haben eine lange Strecke vor uns. Es ist uns klar, dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz. Und deshalb wird es auch nicht so schnell gehen. Deswegen werden wir jetzt eben sehr konsequent an diesen Themen dranbleiben müssen. Und ich glaube, wir sind damit schon mal wahrgenommen worden. Durch die Personaldiskussion ist das noch mal wieder in den Hintergrund gekommen. Das war schädlich für die Partei. Und deshalb ist es gut, dass diese Personaldiskussion abgeschlossen ist, dass auch der Bundesvorsitze klar und deutlich erklärt hat, diese Diskussion ist für die FDP beendet. Und ich glaube, es ist auch wichtiger, dass wir uns um die inhaltlichen Themen dieses Landes kümmern, anstatt um irgendwelche Personaldiskussion.
Frage: Ich möchte noch mal auf Ihren ebenfalls stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn Zastrow zu sprechen kommen. Der hat gesagt, dieses Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, das sei ein Weckruf für die FDP. Die Partei müsse endlich aufwachen. Was haben Sie die letzten Monate getan seit der Neuaufstellung im Mai?
HOMBURGER: Wir haben seit der Neuaufstellung im Mai uns konsequent um die Brot- und Butterthemen gekümmert. Das hat ja auch in der Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung die zentrale Rolle gespielt. Und wir werden diesen Kurs auch weiter fortsetzen. Aber in der Tat ist die Lage im Augenblick für uns außerordentlich schwierig, sie ist enttäuschend, auch dieses Wahlergebnis ist sehr enttäuschend. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht beirren lassen, wir werden den eingeschlagenen Weg jetzt gemeinsam weitergehen. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir solide, seriöse Arbeit abliefern, dann werden wir bei den Wählerinnen und Wählern auch die nötige Unterstützung wieder bekommen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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