Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestinenserstaates in die Vereinten Nationen einigen konnten, erklaert der Nahost-Berichterstatter der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.09.2011] Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren
Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestinenserstaates in die Vereinten Nationen einigen konnten, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss des Bundestages Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Kanzlerin auf, sich energisch in die Diskussion um die Haltung der EU zu Palaestina einzubringen und eine erneute Isolation Deutschlands zu vermeiden.
Angela Merkel muss in der Frage einer moeglichen Anerkennung Palaestinas im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Position ueberdenken und eine Spaltung Europas verhindern. Die Bundeskanzlerin traegt die groesste Verantwortung fuer den sinkenden Einfluss Deutschlands. Nicht nur hat sie zuletzt die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll mitgetragen. Nun droht durch sie in einem weiteren Fall grosser Schaden fuer das aussenpolitische Ansehen und fuer die deutschen Interessen.
In der komplizierten Frage einer moeglichen Anerkennung eines Staates Palaestina hat sich Frau Merkel schon Anfang April ohne jede Not auf ein Nein festgelegt. Damit signalisierte sie dem israelischen Premierminister Netanyahu, der damals in Berlin zu Besuch war, dass Berlin die israelische Politik einer Blockade des Friedensprozesses nicht mit Druck auf Israel beantworten wird. Vor allem aber erfolgte diese Vorfestlegung Merkels offenbar ohne jede Ruecksprache mit europaeischen Partnern.
Dass jetzt in Sopot von den EU-Aussenministern nach einer einheitlichen Haltung der EU in dieser Frage gesucht wird, ist eine traurige Farce. Denn Deutschland hat die Einigkeit Europas und damit jeglichen Einfluss in dieser fuer Deutschland so wichtigen Frage von vornherein verspielt, wenn jetzt nicht energisch umgesteuert wird.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestinenserstaates in die Vereinten Nationen einigen konnten, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss des Bundestages Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Kanzlerin auf, sich energisch in die Diskussion um die Haltung der EU zu Palaestina einzubringen und eine erneute Isolation Deutschlands zu vermeiden.
Angela Merkel muss in der Frage einer moeglichen Anerkennung Palaestinas im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Position ueberdenken und eine Spaltung Europas verhindern. Die Bundeskanzlerin traegt die groesste Verantwortung fuer den sinkenden Einfluss Deutschlands. Nicht nur hat sie zuletzt die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll mitgetragen. Nun droht durch sie in einem weiteren Fall grosser Schaden fuer das aussenpolitische Ansehen und fuer die deutschen Interessen.
In der komplizierten Frage einer moeglichen Anerkennung eines Staates Palaestina hat sich Frau Merkel schon Anfang April ohne jede Not auf ein Nein festgelegt. Damit signalisierte sie dem israelischen Premierminister Netanyahu, der damals in Berlin zu Besuch war, dass Berlin die israelische Politik einer Blockade des Friedensprozesses nicht mit Druck auf Israel beantworten wird. Vor allem aber erfolgte diese Vorfestlegung Merkels offenbar ohne jede Ruecksprache mit europaeischen Partnern.
Dass jetzt in Sopot von den EU-Aussenministern nach einer einheitlichen Haltung der EU in dieser Frage gesucht wird, ist eine traurige Farce. Denn Deutschland hat die Einigkeit Europas und damit jeglichen Einfluss in dieser fuer Deutschland so wichtigen Frage von vornherein verspielt, wenn jetzt nicht energisch umgesteuert wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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