Pflegereform in der Warteschleife
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.09.2011
Pressemitteilung vom: 05.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.09.2011] Pflegereform in der Warteschleife
Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition schiebt die von ihr gross angekuendigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte fuer Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankuendigungen nun doch erst im Oktober vorliegen.
Erst jetzt faellt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benoetigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein. Dies klingt nach einer weiteren Massnahme, um Zeit zu gewinnen. Die Vorschlaege des Beirats zur Ueberpruefung der Pflegebeduerftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebeduerftigen und ihre Angehoerigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs und koennen weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.
Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll. Staendig geistern neue Vorschlaege durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz fuer die Pflegeversicherung erhoehen und die Beitraege in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll. Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem serioesen Vorschlag.
Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebeduerftigen und ihre Angehoerigen, die dringend auf die Pflegereform warten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition schiebt die von ihr gross angekuendigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte fuer Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankuendigungen nun doch erst im Oktober vorliegen.
Erst jetzt faellt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benoetigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein. Dies klingt nach einer weiteren Massnahme, um Zeit zu gewinnen. Die Vorschlaege des Beirats zur Ueberpruefung der Pflegebeduerftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebeduerftigen und ihre Angehoerigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs und koennen weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.
Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll. Staendig geistern neue Vorschlaege durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz fuer die Pflegeversicherung erhoehen und die Beitraege in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll. Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem serioesen Vorschlag.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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