Kurzfassung: Das BMZ hat die staatliche Entwicklungs­ko­operation mit Syrien bereits im Mai weit­gehend sus­pendiert und dies den syrischen Partnern förmlich per Verbal­note mit­ge­teilt. Dies erfolgte auch vor dem Hinter­grund der ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 05.09.2011] Vor dem Hintergrund der aktuellen Presse­be­richt­er­stattung teilt das BMZ mit:


Das BMZ hat die staatliche Entwicklungs­ko­operation mit Syrien bereits im Mai weit­gehend sus­pendiert und dies den syrischen Partnern förmlich per Verbal­note mit­ge­teilt. Dies erfolgte auch vor dem Hinter­grund der EU-Rats­schluss­fol­gerung vom 23. Mai 2011, in dem die Sus­pen­dierung des Instrumentes der Eu­ro­pä­ischen Nach­bar­schafts­politik (ENPI) beschlossen wurde. Das deutsche Personal wurde bereits im April aus Syrien abgezogen.

Wenige Vorhaben, die ausschließlich der syrischen Bevölkerung und irakischen und palästinensischen Flüchtlingen zu­gute­kommen, sind von dieser Sus­pendierung ausgenommen. Be­troffen ist ein Umfang von lediglich 5,08 Millionen Euro aus einem ur­sprüng­lichen Volumen von 167 Millionen Euro.

Die betroffenen Vorhaben arbeiten nicht mit syrischen Ministerien zusammen. Es geht dabei um Nothilfe beim Schulbau für irakische Flüchtlinge, um die Re­ha­bi­li­tierung eines palästinensischen Flücht­lingslagers, um eine Stärkung des informellen Wirt­schafts­sektors durch Mikrokredite, um partizipative Stadtentwicklung sowie um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Die Ein­stellung dieser Vorhaben hätte die Menschen in Syrien sowie palästinensische und irakische Flüchtlinge hart getroffen.


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