HAPPACH-KASAN: Gesamte Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch verändertem Honig (in der Rechtssache C-442/09 Karl Heinz Bablok u. a. / Freistaat Bayern) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.09.2011] HAPPACH-KASAN: Gesamte Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand
BERLIN. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch verändertem Honig (in der Rechtssache C-442/09 Karl Heinz Bablok u. a. / Freistaat Bayern) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Das Urteil zeigt: Die gesamte europäische Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand. Die einschlägigen Regelungen sind unklar und müssen auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden. Politisch motivierte Regelungen wie die Nulltoleranz sind wirklichkeitsfremd und müssen zügig ersetzt werden. Die jetzige Gesetzeslage führt zu Rechtsunsicherheit bei Imkern und Importeuren, ohne dass sie den Verbrauchern nützt.
Ein nachgewiesen unbedenklicher Bestandteil eines Lebensmittels darf nicht zu einem faktischen Verbot des Lebensmittels führen. Das ist weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einem Importverbot für Honig außerhalb der Europäischen Union gleichkommt. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, insbesondere in Südamerika. Zufällige Beimengungen von gentechnisch veränderten Pollen in Honig sind somit kaum auszuschließen.
Honig ist ein Premiumprodukt. Es hat einen Gehalt von etwa 0,5 Prozent Pollen, der in der Regel von vielen verschiedenen Pflanzen stammt. Pollen ist natürlicher Bestandteil von Honig und beeinträchtigt seine Qualität nicht, ganz unabhängig davon, ob er von Wildpflanzen oder von gv-Pflanzen stammt. Wir haben in Europa mehr als zehn Jahre Erfahrung mit dem Anbau von Bt-Mais, in Deutschland seit vier Jahren. Es hat in dieser Zeit keinerlei Hinweise gegeben, die die Unbedenklichkeit von Bt-Mais als Lebens- und Futtermittel in Frage stellen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch verändertem Honig (in der Rechtssache C-442/09 Karl Heinz Bablok u. a. / Freistaat Bayern) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Das Urteil zeigt: Die gesamte europäische Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand. Die einschlägigen Regelungen sind unklar und müssen auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden. Politisch motivierte Regelungen wie die Nulltoleranz sind wirklichkeitsfremd und müssen zügig ersetzt werden. Die jetzige Gesetzeslage führt zu Rechtsunsicherheit bei Imkern und Importeuren, ohne dass sie den Verbrauchern nützt.
Ein nachgewiesen unbedenklicher Bestandteil eines Lebensmittels darf nicht zu einem faktischen Verbot des Lebensmittels führen. Das ist weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einem Importverbot für Honig außerhalb der Europäischen Union gleichkommt. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, insbesondere in Südamerika. Zufällige Beimengungen von gentechnisch veränderten Pollen in Honig sind somit kaum auszuschließen.
Honig ist ein Premiumprodukt. Es hat einen Gehalt von etwa 0,5 Prozent Pollen, der in der Regel von vielen verschiedenen Pflanzen stammt. Pollen ist natürlicher Bestandteil von Honig und beeinträchtigt seine Qualität nicht, ganz unabhängig davon, ob er von Wildpflanzen oder von gv-Pflanzen stammt. Wir haben in Europa mehr als zehn Jahre Erfahrung mit dem Anbau von Bt-Mais, in Deutschland seit vier Jahren. Es hat in dieser Zeit keinerlei Hinweise gegeben, die die Unbedenklichkeit von Bt-Mais als Lebens- und Futtermittel in Frage stellen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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