Polizei in einer Demokratie
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 06.09.2011] Polizei in einer Demokratie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Nur wer sicher lebe, könne auch frei leben, sagte Herrmann vor den rund 200 Teilnehmern der Akademie: "Ohne Sicherheit keine Freiheit." Ein starker Staat, der seine Sicherheit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbaue, schütze dadurch auch die Freiheit. Der Rechtsstaat sei unabdingbare Voraussetzung: "Eine politische Polizei oder politische Justiz darf es nicht geben. Polizei in der Demokratie muss immer Teil des Rechtsstaats sein."
Als besondere Herausforderung nannte Herrmann den islamistischen Terrorismus. "Ganz besonders müssen wir hier unser Augenmerk auf radikalisierte Einzeltäter richten, die aus Terrorlagern zurückkehren. Die ständigen Reisebewegungen dieser Leute aus europäischen Staaten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind für uns ernste Warnzeichen." Ebenfalls nach wie vor hoch schätzt Herrmann die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ein. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei und aller Strafverfolgungsbehörden werde auch künftig einer der wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sein. "Wir bauen hier auch auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken mit unseren Freunden in der Ukraine." Der regelmäßige Informationsaustausch mit der Ukraine habe sich sehr bewährt.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Nur wer sicher lebe, könne auch frei leben, sagte Herrmann vor den rund 200 Teilnehmern der Akademie: "Ohne Sicherheit keine Freiheit." Ein starker Staat, der seine Sicherheit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbaue, schütze dadurch auch die Freiheit. Der Rechtsstaat sei unabdingbare Voraussetzung: "Eine politische Polizei oder politische Justiz darf es nicht geben. Polizei in der Demokratie muss immer Teil des Rechtsstaats sein."
Als besondere Herausforderung nannte Herrmann den islamistischen Terrorismus. "Ganz besonders müssen wir hier unser Augenmerk auf radikalisierte Einzeltäter richten, die aus Terrorlagern zurückkehren. Die ständigen Reisebewegungen dieser Leute aus europäischen Staaten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind für uns ernste Warnzeichen." Ebenfalls nach wie vor hoch schätzt Herrmann die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ein. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei und aller Strafverfolgungsbehörden werde auch künftig einer der wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sein. "Wir bauen hier auch auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken mit unseren Freunden in der Ukraine." Der regelmäßige Informationsaustausch mit der Ukraine habe sich sehr bewährt.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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