Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität Aktuell gibt es eine Forderung an die Firma Google, in ihrem sozialen Netzwerk auf den Zwang, einen Klarnamen anzugeben, zu verzichten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.09.2011] Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet
Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität Aktuell gibt es eine Forderung an die Firma Google, in ihrem sozialen Netzwerk auf den Zwang, einen Klarnamen anzugeben, zu verzichten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl:
"Es kann im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben.
Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen, offenbarten Identität am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Diese Praxis hat sich in unserer demokratischen Kultur und im gelebten Miteinander bewährt und sollte auch im Internet beibehalten werden.
Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann.
Nur in bestimmten Sondersituationen, etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen, kann Anonymität sinnvoll sein.
Die Entscheidung über einen Zwang zur Offenlegung des Klarnamens liegt letztlich auf Seiten der Betreiber. Schließlich gibt es auch keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, sich zu identifizieren. Für einen politischen Aufschrei mehrerer Abgeordneter gibt es dagegen keinen Grund."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/pAzKYz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität Aktuell gibt es eine Forderung an die Firma Google, in ihrem sozialen Netzwerk auf den Zwang, einen Klarnamen anzugeben, zu verzichten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl:
"Es kann im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben.
Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen, offenbarten Identität am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Diese Praxis hat sich in unserer demokratischen Kultur und im gelebten Miteinander bewährt und sollte auch im Internet beibehalten werden.
Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann.
Nur in bestimmten Sondersituationen, etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen, kann Anonymität sinnvoll sein.
Die Entscheidung über einen Zwang zur Offenlegung des Klarnamens liegt letztlich auf Seiten der Betreiber. Schließlich gibt es auch keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, sich zu identifizieren. Für einen politischen Aufschrei mehrerer Abgeordneter gibt es dagegen keinen Grund."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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