Kein Freibrief für Neonazis
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.01.2011
Pressemitteilung vom: 04.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Aufhebung des vom Oberlandesgericht München verhängten Verbots, das einem Nazi ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.01.2011] Kein Freibrief für Neonazis
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Aufhebung des vom Oberlandesgericht München verhängten Verbots, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren "rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten." Ulla Jelpke weiter:
"Neonazis haben keinen Grund zu jubeln. Es bleibt auch in Zukunft strafbar, den Holocaust zu leugnen oder Hakenkreuze zu publizieren. Das Verfassungsgericht hat nur klargestellt, was ohnehin schon bekannt ist: Der Kampf gegen faschistisches Gedanken-Ungut ist mit den Mitteln des Strafrechts nur begrenzt führbar. Das wichtigste Mittel in diesem Kampf bleibt antifaschistisches, demokratisches Engagement. DIE LINKE wird weiterhin im Rahmen einer breiten Bündnispolitik ihren Beitrag dazu leisten und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Neonazis haben keinen Grund zu jubeln. Es bleibt auch in Zukunft strafbar, den Holocaust zu leugnen oder Hakenkreuze zu publizieren. Das Verfassungsgericht hat nur klargestellt, was ohnehin schon bekannt ist: Der Kampf gegen faschistisches Gedanken-Ungut ist mit den Mitteln des Strafrechts nur begrenzt führbar. Das wichtigste Mittel in diesem Kampf bleibt antifaschistisches, demokratisches Engagement. DIE LINKE wird weiterhin im Rahmen einer breiten Bündnispolitik ihren Beitrag dazu leisten und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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