Nahles: Bahrs Pläne sind an Zynismus nicht zu überbieten
- Pressemitteilung der Firma SPD, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr grenzen an Volksverdummung. Wer die PKV stärkt, fördert die ...
[SPD - 06.09.2011] Nahles: Bahrs Pläne sind an Zynismus nicht zu überbieten
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr grenzen an Volksverdummung. Wer die PKV stärkt, fördert die Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt einen Sanktionsmechanismus zu fordern, ist Zynismus gegenüber kranken Menschen, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen, aber leider in der falschen Kasse sind.
Fest steht: Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin helfen keine Sanktionen – sie sind nur schwer umzusetzen und eine Überprüfung der Terminvergabe von Ärzten ist praktisch kaum zu realisieren.
Wer dauerhaft Zwei-Klassen-Medizin abbauen will, muss eine Bürgerversicherung mit einheitlicher Honorarordnung einführen, damit die Anreize für die Besserbehandlung von Privatpatienten beseitigt werden. Schwarz-Gelb tut das Gegenteil und stärkt die PKV.
Dass Bahr die Ärzte bestrafen will, die sich entsprechend der ökonomischen Logik seiner Politik verhalten, zeigt nur eines: die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist restlos gescheitert.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr grenzen an Volksverdummung. Wer die PKV stärkt, fördert die Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt einen Sanktionsmechanismus zu fordern, ist Zynismus gegenüber kranken Menschen, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen, aber leider in der falschen Kasse sind.
Fest steht: Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin helfen keine Sanktionen – sie sind nur schwer umzusetzen und eine Überprüfung der Terminvergabe von Ärzten ist praktisch kaum zu realisieren.
Wer dauerhaft Zwei-Klassen-Medizin abbauen will, muss eine Bürgerversicherung mit einheitlicher Honorarordnung einführen, damit die Anreize für die Besserbehandlung von Privatpatienten beseitigt werden. Schwarz-Gelb tut das Gegenteil und stärkt die PKV.
Dass Bahr die Ärzte bestrafen will, die sich entsprechend der ökonomischen Logik seiner Politik verhalten, zeigt nur eines: die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist restlos gescheitert.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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