Der VCD begrüßt Gegenentwurf der rot-grün regierten Länder zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Pressemitteilung der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 6. September 2011. Die rot-grün geführten Bundesländer haben einen Gegenentwurf zur *Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Am 7. September soll dieser, als Gegenantrag zum Kabinettsentwurf vom 3. August 2011, ...
[VCD - Verkehrsclub Deutschland - 06.09.2011] Der VCD begrüßt Gegenentwurf der rot-grün regierten Länder zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Berlin, 6. September 2011. Die rot-grün geführten Bundesländer haben einen Gegenentwurf zur *Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Am 7. September soll dieser, als Gegenantrag zum Kabinettsentwurf vom 3. August 2011, im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt diesen Entwurf und empfiehlt, den rot-grünen Änderungsvorschlägen Mitte September im Bundesratsplenum zuzustimmen.
Die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die europarechtlichen Vorgaben der seit 2009 geltenden EG-VO 1370/2007 ist vor allem nötig, um für alle Akteure im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, mehr Planungssicherheit zu erlangen und zügig einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beurteilt den alternativen Gesetzesentwurf als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. *Wir unterstützen den rot-grünen Gegenentwurf zur Novellierung des PBefG, da dieser ernsthaft die Ausgestaltung eines attraktiven und fahrgastorientierten öffentlichen Verkehr ermöglicht", so Sandro Battistini, ÖPNV-Referent beim VCD.
Der Gegenentwurf stärkt die Aufgabenträger, die für die Ausgestaltung des ÖPNV politisch verantwortlich sind. Zukünftig sollen sie allein und nicht mehr die Genehmigungsbehörde für die Sicherstellung einer *ausreichenden Verkehrsbedienung" zuständig sein. Der von ihnen aufzustellende Nahverkehrsplan kann nun qualitative Vorgaben zu Umwelt- und Sozialstandards enthalten, die wiederum bei der Liniengenehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre von der Genehmigungsbehörde verbindlich berücksichtigt werden müssen.
Besonders begrüßenswert ist aus Sicht des VCD, dass zum ersten Mal auf bundesrechtlicher Ebene Fahrgastverbände erwähnt werden. Ihre Interessen sollen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans angemessen berücksichtigt werden. Sandro Battistini: "Mit diesen Vorschlägen werden die für den ÖPNV politisch verantwortlichen Aufgabenträger endlich in die Lage versetzt, ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aus einer Hand zu gestalten. Dadurch wäre die Bevölkerung nicht nur ausreichend mit attraktiven Verkehrsleistungen versorgt, sondern es könnten weitere gesellschaftspolitische Ziele der Aufgabenträger, wie der Umweltschutz, wirksam gesteuert werden."
Die bereits im Kabinettsentwurf vorgeschlagene Liberalisierung des Fernbusmarktes, erfahre im Gegenentwurf der Länder ebenfalls eine positive Weiterentwicklung, so Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin beim VCD. Unter anderem regelt er den barrierefreien Zugang, gleiche Fahrgastrechte wie im Bahnverkehr, die Einbeziehung der Fernbusse in die Mautpflicht und eine unternehmensübergreifende Auskunfts- und Vertriebsplattform.
*Wir begrüßen, dass es zukünftig durch die Öffnung des Marktes für Fernlinienbusse ein weiteres Angebot im öffentlichen Verkehr geben wird. Insbesondere für preissensible Menschen werden Busfahrten als Ergänzung zum Angebot im Schienenfernverkehr attraktiv", betont Heidi Tischmann.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin * Tel.: 030/280351-12 * Fax: -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
Berlin, 6. September 2011. Die rot-grün geführten Bundesländer haben einen Gegenentwurf zur *Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Am 7. September soll dieser, als Gegenantrag zum Kabinettsentwurf vom 3. August 2011, im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt diesen Entwurf und empfiehlt, den rot-grünen Änderungsvorschlägen Mitte September im Bundesratsplenum zuzustimmen.
Die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die europarechtlichen Vorgaben der seit 2009 geltenden EG-VO 1370/2007 ist vor allem nötig, um für alle Akteure im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, mehr Planungssicherheit zu erlangen und zügig einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beurteilt den alternativen Gesetzesentwurf als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. *Wir unterstützen den rot-grünen Gegenentwurf zur Novellierung des PBefG, da dieser ernsthaft die Ausgestaltung eines attraktiven und fahrgastorientierten öffentlichen Verkehr ermöglicht", so Sandro Battistini, ÖPNV-Referent beim VCD.
Der Gegenentwurf stärkt die Aufgabenträger, die für die Ausgestaltung des ÖPNV politisch verantwortlich sind. Zukünftig sollen sie allein und nicht mehr die Genehmigungsbehörde für die Sicherstellung einer *ausreichenden Verkehrsbedienung" zuständig sein. Der von ihnen aufzustellende Nahverkehrsplan kann nun qualitative Vorgaben zu Umwelt- und Sozialstandards enthalten, die wiederum bei der Liniengenehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre von der Genehmigungsbehörde verbindlich berücksichtigt werden müssen.
Besonders begrüßenswert ist aus Sicht des VCD, dass zum ersten Mal auf bundesrechtlicher Ebene Fahrgastverbände erwähnt werden. Ihre Interessen sollen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans angemessen berücksichtigt werden. Sandro Battistini: "Mit diesen Vorschlägen werden die für den ÖPNV politisch verantwortlichen Aufgabenträger endlich in die Lage versetzt, ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aus einer Hand zu gestalten. Dadurch wäre die Bevölkerung nicht nur ausreichend mit attraktiven Verkehrsleistungen versorgt, sondern es könnten weitere gesellschaftspolitische Ziele der Aufgabenträger, wie der Umweltschutz, wirksam gesteuert werden."
Die bereits im Kabinettsentwurf vorgeschlagene Liberalisierung des Fernbusmarktes, erfahre im Gegenentwurf der Länder ebenfalls eine positive Weiterentwicklung, so Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin beim VCD. Unter anderem regelt er den barrierefreien Zugang, gleiche Fahrgastrechte wie im Bahnverkehr, die Einbeziehung der Fernbusse in die Mautpflicht und eine unternehmensübergreifende Auskunfts- und Vertriebsplattform.
*Wir begrüßen, dass es zukünftig durch die Öffnung des Marktes für Fernlinienbusse ein weiteres Angebot im öffentlichen Verkehr geben wird. Insbesondere für preissensible Menschen werden Busfahrten als Ergänzung zum Angebot im Schienenfernverkehr attraktiv", betont Heidi Tischmann.
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Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin * Tel.: 030/280351-12 * Fax: -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
Über VCD - Verkehrsclub Deutschland:
Als gemeinnütziger Verein setzt sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein. Das einfache Credo lautet: Wir machen uns stark für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität!
Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist für den VCD nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel fixiert, sondern setzt auf eine intelligente Kombination und das sinnvolle Miteinander aller Arten von Mobilität. Dabei arbeitet der VCD auf zwei unterschiedlichen Ebenen:
Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin * Tel.: 030/280351-12 * Fax: -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
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Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
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