Haende weg vom Trinkwasser
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorschlag des Praesidenten der Bundesnetzagentur, den Trinkwassermarkt bundesweit zu regulieren, erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Eigentlich hat die Bundesnetzagentur derzeit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.09.2011] Haende weg vom Trinkwasser
Zum Vorschlag des Praesidenten der Bundesnetzagentur, den Trinkwassermarkt bundesweit zu regulieren, erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Eigentlich hat die Bundesnetzagentur derzeit genug zu tun:
Beschleunigung des Breitbandausbaus, Beendigung des Lohndumpings im Postsektor, Schranken fuer die erneute Oligopolisierung des Energiesektors oder den Ausbau der Stromnetze.
Trinkwasser gehoert zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehoerde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Laendern.
Wer die Wasserversorgung den Maerkten uebertragen will, gefaehrdet Qualitaet und Vorsorge. Er besorgt das Geschaeft einiger Konzerne. Ein Blick auf die Erfahrungen in anderen Laendern zeigt: Markt und Pseudo-Wettbewerb verschlechtern die Wasserqualitaet und treiben die Preise in die Hoehe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit alle Versuche - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, zurueckgewiesen. Dabei bleibt es.
Der Bundesnetzagentur rufen wir zu: Schuster, bleib bei Deinen Leisten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Vorschlag des Praesidenten der Bundesnetzagentur, den Trinkwassermarkt bundesweit zu regulieren, erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Eigentlich hat die Bundesnetzagentur derzeit genug zu tun:
Beschleunigung des Breitbandausbaus, Beendigung des Lohndumpings im Postsektor, Schranken fuer die erneute Oligopolisierung des Energiesektors oder den Ausbau der Stromnetze.
Trinkwasser gehoert zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehoerde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Laendern.
Wer die Wasserversorgung den Maerkten uebertragen will, gefaehrdet Qualitaet und Vorsorge. Er besorgt das Geschaeft einiger Konzerne. Ein Blick auf die Erfahrungen in anderen Laendern zeigt: Markt und Pseudo-Wettbewerb verschlechtern die Wasserqualitaet und treiben die Preise in die Hoehe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit alle Versuche - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, zurueckgewiesen. Dabei bleibt es.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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