Geschäftsordnungsausschuss veröffentlicht Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende des Ersten Ausschusses, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Stand der Überprüfungen von Mitgliedern des Bundestages auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR: Der Erste Ausschuss überprüft auch in ...
[Deutscher Bundestag - 06.09.2011] Geschäftsordnungsausschuss veröffentlicht Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen
Der Vorsitzende des Ersten Ausschusses, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Stand der Überprüfungen von Mitgliedern des Bundestages auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR:
Der Erste Ausschuss überprüft auch in dieser Wahlperiode Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi. Dieser Regelung im Abgeordnetengesetz liegt der Gedanke zugrunde, dass zunächst jedes Mitglied des Bundestages selbst entscheiden soll, ob es sich auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen will.
Aktuell haben 473 Abgeordnete einen Antrag auf freiwillige Überprüfung gestellt. Diejenigen 49 Antragsteller, die zum Stichtag 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht überprüft worden. In den verbliebenen 424 Fällen war eine Stasi-Tätigkeit nicht festzustellen. Die Einzelheiten können dem als Bundestagsdrucksache nun veröffentlichten Bericht des Ausschusses entnommen werden (Drucksache 17/6917).
Der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl weist darauf hin, dass der Erste Ausschuss in einem Fall eine Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen vorgenommen hat, weil konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer Stasi-Mitarbeit vorgelegen haben. Nach Durchsicht der von der Stasiunterlagenbehörde übermittelten Akten und nach der Anhörung des betroffenen Abgeordneten Thomas Nord (Fraktion DIE LINKE) hat der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Nord für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt (Drucksache 17/6436).
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Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
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Der Erste Ausschuss überprüft auch in dieser Wahlperiode Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi. Dieser Regelung im Abgeordnetengesetz liegt der Gedanke zugrunde, dass zunächst jedes Mitglied des Bundestages selbst entscheiden soll, ob es sich auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen will.
Aktuell haben 473 Abgeordnete einen Antrag auf freiwillige Überprüfung gestellt. Diejenigen 49 Antragsteller, die zum Stichtag 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht überprüft worden. In den verbliebenen 424 Fällen war eine Stasi-Tätigkeit nicht festzustellen. Die Einzelheiten können dem als Bundestagsdrucksache nun veröffentlichten Bericht des Ausschusses entnommen werden (Drucksache 17/6917).
Der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl weist darauf hin, dass der Erste Ausschuss in einem Fall eine Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen vorgenommen hat, weil konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer Stasi-Mitarbeit vorgelegen haben. Nach Durchsicht der von der Stasiunterlagenbehörde übermittelten Akten und nach der Anhörung des betroffenen Abgeordneten Thomas Nord (Fraktion DIE LINKE) hat der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Nord für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt (Drucksache 17/6436).
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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