Kurzfassung: Unternehmen und Geber sollen Schließung der Einrichtungen einfordern September 7, 2011 (Bangkok) – Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder ...

[Human Rights Watch Deutschland - 07.09.2011] Vietnam: Folter und Zwangsarbeit in Drogen-Gefängnissen


Unternehmen und Geber sollen Schließung der Einrichtungen einfordern

September 7, 2011

(Bangkok) – Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten "behandelt" und "rehabilitiert" werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Der 121-seite Bericht "The Rehab Archipelago: Forced Labor and Other Abuses in Drug Detention Centers in Southern Vietnam" dokumentiert die Erfahrung von Menschen, die unter der Ho Chi Minh-Stadtregierung in 14 Verwahrungseinrichtungen inhaftiert waren. Wenn sie die Arbeit verweigerten oder sich nicht regelkonform verhielten, drohten ihnen Strafen bis hin zu Folter. Quynh Luu, ein ehemaliger Häftling, der bei einem Fluchtversuch gefasst wurde, beschreibt seine Bestrafung: "Als erstes haben sie mir auf die Beine geschlagen, damit ich nicht noch einmal weglaufen konnte… [Dann] haben sie mir mit einem Elektroschockgerät Stromschläge versetzt [und] mich einen Monat lang in eine Isolationszelle gesperrt."

"Zehntausende Männer, Frauen und Kinder werden gegen ihren Willen in regierungseigenen Arbeitslagern in Vietnam festgehalten", sagt Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. "Das hat nichts mit der Behandlung Drogenabhängiger zu tun. Diese Einrichtungen müssen geschlossen und ihre Insassen freigelassen werden."

Internationale Geber unterstützen die Verwahrungseinrichtungen und das zuständige Ministerium für Arbeit, Kriegsinvalide und soziale Wohlfahrt. Das hat auch zur Folge, dass die Regierung weiterhin HIV-positive Drogenkonsumenten inhaftiert. Nach vietnamesischem Recht steht HIV-positiven Häftlingen zu, entlassen zu werden, wenn Haftanstalten ihre medizinische Versorgung nicht gewährleisten können.

Das vietnamesische Zwangsarbeitssystem für Drogenkonsumenten hat seinen Ursprung in der Doktrin "Umerziehung durch Arbeit". Unter ihr wurden nach dem Sieg Nordvietnams im Jahr 1975 Arbeitslager für Drogenkonsumenten und Sexarbeiter eingerichtet. Diese Verwahrungseinrichtungen erhielten Mitte der 1990er Jahre neuerliche politische Unterstützung, als die Regierung dafür eintrat, "soziale Missstände" wie Drogenkonsum auszumerzen. Zeitgleich mit der Modernisierung der Wirtschaft wurde das System ausgebaut. Im Jahr 2000 existierten 56 Verwahrungseinrichtungen in Vietnam, Anfang 2011 waren es bereits 123.

In der Regel werden die Betroffenen entweder durch die Polizei oder durch Familienangehörige eingewiesen. In wenigen Fällen entscheiden sie sich selbst für einen Aufenthalt, weil sie auf eine wirksame Behandlung ihrer Drogenabhängigkeit hoffen.

Ehemalige Insassen geben an, dass sie ohne jede mündliche Anhörung oder formelle Verfahren, manchmal sogar ohne Rücksprache mit einem Anwalt oder Richter, in die Einrichtungen eingewiesen wurden. Sie erhielten keine Informationen darüber, wie sie die Entscheidung über ihre Verwahrung überprüfen oder anfechten können. Wenn sich Insassen freiwillig in die Einrichtungen begeben haben, dann durften sie diese oftmals nicht mehr verlassen. Auch werden Haftzeiten durch das Leitungspersonal oder im Zuge politischer Veränderungen willkürlich verlängert.

Insassen müssen über lange Zeiträume hinweg niedrige Arbeit verrichten, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen, in der Landwirtschaft, in der Herstellung von Kleidungsstücken, von Einkaufstaschen oder von Produkten aus Holz, Plastik, Bambus und Rattan. Kinh Mon, ein ehemaliger Häftling, sagt: "Ich habe drei Jahre lang Cashews geschält. Ich habe sechseinhalb bis acht Stunden am Tag gearbeitet, um meine Quote zu erfüllen. Die Flüssigkeit aus den Kernen hat meine Haut verbrannt."

Einige Insassen arbeiten jahrelang ohne Bezahlung. Andere erhalten einen Bruchteil des Mindestlohns, von dem Kosten für Verpflegung, Unterkunft und so genannte "Management-Gebühren" abgezogen werden. Einige Familien von Häftlingen müssen zum Ende der Haftzeit angebliche Schulden an die Einrichtungsleitung zurückzahlen.

Seit 1994 unterstützen internationale Geber die Einrichtungen, etwa indem sie die Weiterbildung der Angestellten in der Behandlung von Drogenabhängigen und HIV-Infizierten fördern. Der Anteil der HIV-positiven Insassen ist unbekannt, wird jedoch von verschiedenen Stellen auf 15 bis 60 Prozent geschätzt. In den meisten Einrichtungen werden weder antiretrovirale Behandlung noch grundlegende Gesundheitsfürsorge angeboten.

Einige ehemalige Insassen machen Angaben über die Namen internationaler Unternehmen, die in den Verwahrungseinrichtungen Produkte herstellen lassen. Allerdings lässt sich ihre Beteiligung nur schwer nachweisen, da die Wertschöpfungsketten intransparent sind und keine öffentlich einsehbaren Listen von Vertragspartnern der vietnamesischen Regierung existieren. Meistens ist den Insassen nicht bekannt, für welche Marke oder für welches Unternehmen die Produkte bestimmt sind, an denen sie arbeiten. Human Rights Watch stellte Nachforschungen über die Unternehmen an, die möglicherweise mit den Verwahrungseinrichtungen zusammenarbeiten.

Unter den Unternehmen, die nach Angaben von Insassen Produkte in den Einrichtungen herstellen lassen, sind zwei vietnamesische Firmen, Son Long JSC, die Cashew-Nüsse verarbeitet, und Tran Boi Production Co. Ltd, die Plastikprodukte herstellt. Keine von beiden reagierte auf Nachfragen von Human Rights Watch.

Beide Unternehmen wurden in vietnameischen Medienberichten beschuldigt, ihre Produkte durch Insassen von Verwahrungseinrichtungen herstellen zu lassen. Im Jahr 2011 berichtete der Direktor einer Einrichtung einem ausländischen Journalisten, dass Son Long JSC in seiner Anstalt die Cashew-Verarbeitung überwache.

"Zwangsarbeit ist keine Therapie, und das Erwirtschaften von Profiten keine Rehabilitation", sagt Amon. "Geber müssen erkennen, dass die Unterstützung dieser Einrichtungen zu Menschenrechtsverletzungen führt. Unternehmen müssen gewährleisten, dass ihre Vertragspartner und Lieferanten keine Waren aus diesen Einrichtungen verwenden."

Human Rights Watch fordert die vietnamesische Regierung auf, die Verwahrungseinrichtungen für Drogenkonsumenten dauerhaft zu schließen und unverzüglich umfassende und unabhängige Untersuchungen der Vorwürfe von Folter, Misshandlung, willkürlicher Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Darüber hinaus muss die Regierung eine Liste aller Unternehmen veröffentlichen, die mit diesen Einrichtungen Verträge über die Verarbeitung oder Herstellung von Produkten abgeschlossen haben.

Geber und ihre Durchführungsorganisationen müssen ihre Förderung kritisch prüfen und gewährleisten, dass diese nicht zur Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen führt.

Unternehmen und ihre Subunternehmer, die mit den Verwahrungseinrichtungen kooperieren, müssen diese Vertragsverhältnisse unverzüglich beenden.

"Drogenabhängige in Vietnam brauchen Zugang zu gemeindebasierter, freiwilliger Therapie", so Amon. "Stattdessen schließt die Regierung diese Personen ein, private Unternehmen beuten ihre Arbeitskraft aus und internationale Geber verschließen die Augen vor Folter und Misshandlungen."

Ausgewählte Zeugenaussagen aus "The Rehab Archipelago":
Ich wurde im Zuge eine Polizeirazzia gegen Drogenkonsumenten festgenommen… Sie haben mich auf das Polizeirevier gebracht und am Abend war ich schon im "Drogen-Gefängnis"… Ich habe mit keinem Anwalt oder Richter gesprochen. Quy Hop war vier Jahre lang in einer Verwahrungseinrichtung für Drogenkonsumenten in Binh Duc (Binh Phuoc-Provinz) inhaftiert. Einige haben sich geweigert zu arbeiten, aber sie wurden in einen Disziplinierungsraum gebracht. Da haben sie länger schwerere Arbeit geleistet und wurden geschlagen, wenn sie sich beklagten. Niemand hat sich vollständig geweigert zu arbeiten. Ly Nhan war vier Jahre lang in der Nhi Xuan-Einrichtung (Ho Chi Minh Stadt) inhaftiert. Ich musste täglich eine Quote von 30 Kilo [Cashews] erfüllen. Wenn man sich weigert zu arbeiten, landet man in einen Strafraum. Nach einem Monat [da drin] willigt man wieder ein zu arbeiten. Vu Ban war fünf Jahre lang in der Einrichtung Nr. 2 (Lam Dong-Provinz) inhaftiert. Arbeit war Pflicht. Wir haben Bambusmöbel hergestellt, Bambusprodukte und Plastikstrohhalme. Wir bekamen einen Stundenlohn für einen Achtstundentag, sechs Tage die Woche. Luc Ngan war als Kind dreieinhalb Jahre lang in der Einrichtung für Jugendliche Nr. 2 (Ho Chi Minh Stadt) inhaftiert. Auf dem Papier habe ich monatlich 120.000 [vietnamesische Dong] verdient, aber das Geld wurde mir abgenommen. Die Angestellten der Einrichtungen haben damit unsere Verpflegung und Kleidung bezahlt. Quynh Luu war fünf Jahre lang in der Einrichtung Nr. 3 (Binh Duong Provinz) inhaftiert. Wenn wir uns dem Personal widersetzten, haben sie uns mit einem einen Meter langen, sechsseitigen Schlagstock aus Holz geschlagen. Das gehörte zum Alltag da drinnen. Dong Van war mehr als vier Jahre lang in der Einrichtung Nr. 5 (Dak Nong-Provinz) inhaftiert. [Die Isolationszelle] war etwa zweimal zwei Meter groß. Es gab einen kleinen Stuhl, ein Fenster und als Toilette ein Loch, das nach draußen führte. Man wurde dort ein bis vier Monate lang festgehalten. Cho Don war fünf Jahre lang in der Phu Van-Einrichtung (Binh Phuoc-Provinz) inhaftiert. Niemand ist der Arbeit ferngeblieben. Alle haben gearbeitet, auch die Kinder. Thai Hoa war fünf Jahre lang in der Einrichtung für Jugendliche Nr. 2 (Ho Chi Minh Stadt) inhaftiert.
Human Rights Watch
Poststraße 4/5 10178 Berlin
Tel. +49-30-259306-00
Fax. +49-30-259306-29
berlin@hrw.org