Dioxin: Kontrollen und Haftung verschaerfen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.01.2011
Pressemitteilung vom: 04.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekaempft werden. Strengere Kontrollen und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.01.2011] Dioxin: Kontrollen und Haftung verschaerfen
Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekaempft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln muessen als Folge des Skandals eingefuehrt werden.
Erstens brauchen wir strengere Vorgaben fuer die Hersteller von Futtermittel-Fetten. Jeder fettherstellende Betrieb muss ueber ein Eigenkontrollsystem verfuegen und alle Chargen beproben. Die Untersuchungsergebnisse sind der zustaendigen Kontrollbehoerde vollstaendig mitzuteilen und in eine transparente Datenbank einzustellen, unabhaengig davon, ob Grenzwerte ueberschritten wurden. Die Ueberwachung kann dann Auffaelligkeiten analysieren und so auch Beimischungen von belastetem Futtermittel aufspueren. Darueber hinaus sind die Dioxin-Grenzwerte in Futtermittel-Fetten zu senken. Eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln ist notwendig. Der Bereich der Fette ist besonders sensibel, weil Dioxine fettloeslich sind und der Eintrag von Dioxinen immer auf diesem Weg in die Tiernahrung kommt.
Zweitens: Das schwaechste Glied in der Kette, naemlich die Landwirte, duerfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Wir fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel. Im Futtermittelbereich muss das Verursacherprinzip gelten. Der Schaden fuer die Sperrung eines Hofes muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfuer gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlaessiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Klar ist aber auch: Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es nicht geben.
Drittens: Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden.
Es ist ein Skandal, dass von den ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten Anfang November 2010 bis zur Information der Behoerden fast eineinhalb Monate vergingen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekaempft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln muessen als Folge des Skandals eingefuehrt werden.
Erstens brauchen wir strengere Vorgaben fuer die Hersteller von Futtermittel-Fetten. Jeder fettherstellende Betrieb muss ueber ein Eigenkontrollsystem verfuegen und alle Chargen beproben. Die Untersuchungsergebnisse sind der zustaendigen Kontrollbehoerde vollstaendig mitzuteilen und in eine transparente Datenbank einzustellen, unabhaengig davon, ob Grenzwerte ueberschritten wurden. Die Ueberwachung kann dann Auffaelligkeiten analysieren und so auch Beimischungen von belastetem Futtermittel aufspueren. Darueber hinaus sind die Dioxin-Grenzwerte in Futtermittel-Fetten zu senken. Eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln ist notwendig. Der Bereich der Fette ist besonders sensibel, weil Dioxine fettloeslich sind und der Eintrag von Dioxinen immer auf diesem Weg in die Tiernahrung kommt.
Zweitens: Das schwaechste Glied in der Kette, naemlich die Landwirte, duerfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Wir fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel. Im Futtermittelbereich muss das Verursacherprinzip gelten. Der Schaden fuer die Sperrung eines Hofes muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfuer gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlaessiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Klar ist aber auch: Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es nicht geben.
Drittens: Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden.
Es ist ein Skandal, dass von den ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten Anfang November 2010 bis zur Information der Behoerden fast eineinhalb Monate vergingen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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