SPD begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/Euro-Rettung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist eine gute Nachricht fuer Deutschland und Europa, dass die Klaeger ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] SPD begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/Euro-Rettung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine gute Nachricht fuer Deutschland und Europa, dass die Klaeger gescheitert sind. Die Verfassungsrichter haben die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt. So gehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch das Urteil gestaerkt hervor. Die Richter in Karlsruhe stellen in ihrem Urteil unter anderem fest, dass es keinen Automatismus fuer Zahlungen geben darf, der die Rechte des Bundestags aushebelt.
Auch muss der Bundestag die Kontrolle ueber grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten. Diese duerfen nicht auf andere uebertragen werden. Hilfsmassnahmen wie beispielsweise das Euro-Rettungspaket sind im einzelnen zu billigen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/Euro-Rettung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine gute Nachricht fuer Deutschland und Europa, dass die Klaeger gescheitert sind. Die Verfassungsrichter haben die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt. So gehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch das Urteil gestaerkt hervor. Die Richter in Karlsruhe stellen in ihrem Urteil unter anderem fest, dass es keinen Automatismus fuer Zahlungen geben darf, der die Rechte des Bundestags aushebelt.
Auch muss der Bundestag die Kontrolle ueber grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten. Diese duerfen nicht auf andere uebertragen werden. Hilfsmassnahmen wie beispielsweise das Euro-Rettungspaket sind im einzelnen zu billigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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