Nachsichtige Aufforderung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.09.2011] Nachsichtige Aufforderung
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Neskovic weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit manierlicher Zurückhaltung der Bundesregierung im politischen Integrationsprozess weitgehende politische Freiräume eingeräumt. Es hat sich lediglich darauf beschränkt, die Rechte des Bundestages minimal zu stärken. Die geringfügige Korrektur sollte das Parlament als Bitte verstehen, sich endlich seiner Funktion als Herzstück der Demokratie zu erinnern und entsprechend zu handeln. So kann dem Bundesverfassungsgericht auch zukünftig überflüssige Erinnerungsarbeit erspart bleiben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Neskovic weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit manierlicher Zurückhaltung der Bundesregierung im politischen Integrationsprozess weitgehende politische Freiräume eingeräumt. Es hat sich lediglich darauf beschränkt, die Rechte des Bundestages minimal zu stärken. Die geringfügige Korrektur sollte das Parlament als Bitte verstehen, sich endlich seiner Funktion als Herzstück der Demokratie zu erinnern und entsprechend zu handeln. So kann dem Bundesverfassungsgericht auch zukünftig überflüssige Erinnerungsarbeit erspart bleiben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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